Kanzlerkandidatin Baerbock zu Alternativen einer Entkoppelung mit der Volksrepublik
Boss und Lidl wegen Zwangsarbeit verklagt
Journalist Cem Sey im Interview: Ist China Profiteur in Afghanistan?
EU-Mitglieder zeigen geringes Interesse an Indo-Pazifik
UN-Hochkommissarin kritisiert fehlenden Zugang zu Xinjiang
Taliban interessieren sich für BRI
Chinas Exporte legen zu
Nato-Chef Stoltenberg warnt vor atomarer Aufrüstung
EU-Ratschef Michel: EU braucht eigene Position
Chinesische Handelskammer veranstaltet China Day
CO2-Grenzausgleich: Umgang mit Zertifikaten noch unklar
Standpunkt von Gabriel Felbermayr zur Entkopplung
Tools: Das neue Stempelsteuer-Gesetz
Liebe Leserin, lieber Leser,
willkommen am China.Table Trade, dem neuen Professional Briefing mit den wichtigsten Analysen und News zu Handels- und geopolitischen Entwicklungen zwischen Peking, Berlin und Brüssel. China hat sich 2020 zum wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union entwickelt und die USA auf Rang zwei verwiesen. Investitionsabkommen, digitale Wirtschaftspartnerschaften, BRI und CO2-Grenzabgaben – am Trade Table stehen die komplexen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland, EU und der Volksrepublik im Mittelpunkt.
Wie die neue Bundesregierung die Beziehungen zu Peking ausrichten wird, ist vor allem in Brüssel das Gesprächsthema. EU-weit sind derzeit alle Augen auf Deutschland gerichtet. Im deutsche TV-Wahlkampf kommt das Thema aber zu kurz: Auch das zweite Triell zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz ging ohne eine einzige Frage nach internationaler Handels- oder Außenpolitik zu Ende. Im Interview mit China.Table hat die Grünen-Spitzenkandidatin aber über ihre Pläne für eine China-Politik gesprochen. Was Baerbock im Interview mit Felix Lee meint, wenn sie über „strategische Souveränität“ statt „Entkoppelung“ spricht, macht klar: Der Ton wird rauer. Und die Grünen-Chefin möchte den „Umgang mit China hoch oben auf der politischen Agenda stehen“ sehen.
Die schockierenden Entwicklungen in Afghanistan waren indes bereits beim ersten Triell ein Thema – und der Umgang mit den Taliban wird eine der ersten großen Aufgaben für die neue Regierung. Journalist Cem Sey lebte als Korrespondent drei Jahre lang in dem Land. Im Interview spricht Sey über den pragmatischen Umgang Pekings mit den neuen Machthabern in Kabul. Wird China nun zur neuen Ordnungsmacht in Afghanistan?
Das China.Table-Team wird Sie wöchentlich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Ihre Amelie Richter
Analyse
„China muss hoch auf der politischen Agenda stehen“
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock hält deutsche Alleingänge in der Chinapolitik für keine gute Idee – denn diese schwächen ihrer Ansicht nach die europäische Position. Im Interview erklärt sie ihre Positionen zu wirtschaftlicher Entkopplung und wo mit der Volksrepublik kooperiert werden sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen beantwortete die Fragen schriftlich. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Was steht für Sie im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?
Im Kampf gegen die Klimakrise führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. Gleichzeitig kann eine zeitgemäße Handelspolitik nicht entkoppelt von der Frage nach Menschenrechten betrieben werden. Was ist denn am Handel reibungslos, wenn dabei Menschenrechte verletzt und Umwelt und Klima zerstört werden? Das heißt aber auch, Menschenrechte nicht immer nur pro forma anzusprechen und sich wegzuducken, wenn es ums Geld geht. Stattdessen sollten wir die Macht unseres europäischen Binnenmarktes nutzen, um europäische Werte zu schützen.
Die derzeitigen Handelsbeziehungen mit China lassen Zwangsarbeit und die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang zum Beispiel außer Acht. Das können wir aber unterbinden – Waren aus Zwangsarbeit würden dann keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Aber auch mit Blick auf einen fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, auf Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen ist in den europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen noch viel zu tun.
Annalena Baerbock
Deutschland
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Wahl 2021
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