ILO-Abkommen + Lieferkettengesetze

schwierig dürfte es für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik werden, wenn im nächsten Jahr das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft tritt. Sie werden nach deutschem Recht dazu verdonnert, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltverschmutzung abzuklopfen. Wer nicht nachweisen kann, alles dafür getan zu haben, um nachhaltig und ethisch aufgestellt zu sein, riskiert hohe Geldstrafen und eines Tages vielleicht sogar Schadensersatzklagen von betroffenen Arbeitnehmern und ihren Familien.

Wir haben mit Experten über die praktische Umsetzung des Gesetzes gesprochen. Doch wie soll man überprüfen, ob einzelne Komponenten wirklich ethisch sauber sind? Im Fokus steht wenig überraschend die Region Xinjiang, deren Name schon zum Synonym für Menschenrechtsverletzungen geworden ist, vor allem auch für Zwangsarbeit.

Welche Bedeutung hat es also in diesem Zusammenhang, dass die chinesische Regierung kürzlich zwei Konventionen der International Labour Organization ratifiziert hat? Mit der Anerkennung sagt Peking faktisch zu, alles dafür zu tun, Zwangsarbeit in Xinjiang zu verhindern. Doch wie glaubhaft soll das sein, wenn die chinesische Regierung seit Jahren einfach so tut, als wenn es überhaupt keinen Anlass dafür gebe, Zwangsarbeit in Xinjiang zu vermuten? Unter diesen Umständen dürfte sich – Konventionen hier oder her – für Betroffene in der Region zunächst einmal kaum etwas an ihrer misslichen Lage ändern.

Ihr
Marcel Grzanna