- Meituan muss Essens-Fahrer besser behandeln
- Regierung wird Technikbranche weiter hart anfassen
- CATL stellt neue Natrium-Ionen-Batterie vor
- Chip-Herstellern fehlen 600.000 Spezialisten
- Geburten: Jetzt gibt es sogar Kindergeld
- IfW-Ökonomen: Abkopplung von China wäre teuer
- Ukraine knickt bei Xinjiang-Kritik ein
- Qin Gang – Wolfskrieger in Washington
- Johnny Erling: K-Gruppen brachten Diplomaten in Bedrängnis
die Tendenz zu besseren Arbeitsbedingungen in China klingt wie der Traum von Gewerkschaftern und Handelspolitikern im Westen. Dabei liegt er ganz im Interesse der chinesischen Führung, schließlich kann ein sozialistisches Land nicht ewig unsozial bleiben. Die Behörden zwingen daher die Essens-App Meituan, ihren Fahrern bessere Bedingungen zu bieten. Die Diskussion ist uns jedoch vertraut. Auch bei Uber, Lieferando oder Gorilla stellen sich die Fragen: Welches Anstellungsverhältnis besteht überhaupt mit den Fahrern? Und schaffen die trendigen Plattformen nicht ein neues Prekariat?
Zugleich ist das Vorgehen gegen Meituan Teil der breit angelegten Offensive gegen Technikunternehmen. Diese haben in den Augen der Führung zu viel Macht erlangt. Sie haben zu hohe Marktanteile in ihren Segmenten aufgebaut, zu viel Spezialwissen angehäuft, zu viele Daten gesammelt. Die Unternehmen werden damit zu einer Konkurrenz für die KP um die Kontrolle im Land. Und das ist das Einzige, was es nicht geben darf. Doch auch hier hat die Diskussion eine Parallele in den USA und Europa, wo Parlamente und Regulatoren den Internetriesen inzwischen ebenfalls auf die Finger klopfen. China geht bloß deutlicher schärfer gegen die Milliardenkonzerne vor.
Heute haben wir zudem zwei Geschichten aus der Welt der Diplomaten. Die eine spielt zur Mao-Zeit, die andere in der Gegenwart. Die Gemeinsamkeit sind die Tier-Metaphern. Chinas neuer Botschafter in Washington, Qin Gang, gilt als „Wolfskrieger im Schafspelz„, schreibt Michael Radunski. Seine Vorgänger in den 60er-Jahren machte Machthaber Mao dagegen zu „Opferlämmern„, wie es unser Kolumnist Johnny Erling ausdrückt. Die Lage war also schon immer ernst, während die kleinen Skandale rund um die Botschafter damals wie heute für außenpolitische Unterhaltung sorgen.
Finn Mayer-Kuckuk

Analyse
Meituan soll Fahrern bessere Bedingungen bieten
Frank Sieren
Mit einer Reihe von Richtlinien, die am Montagnachmittag von Chinas Staatlicher Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) und sechs weiteren Regierungsbehörden veröffentlicht wurden, sollen die grundlegenden Arbeitsrechte von Mitarbeitern in „neuen Beschäftigungsformen“ besser geschützt werden. Damit sind vor allem die großen Tech- und Online-Unternehmen des Landes gemeint. Diese sollen durch die Reformen stärker in die Pflicht genommen werden, um ihren Mitarbeitern ein gesichertes Grundeinkommen, Arbeitssicherheit, Lebensmittelsicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu Versicherungsschutz zu garantieren, etwa um Unfälle und Krankheiten abzudecken. Auch fordern die Behörden, dass mobile Arbeiter wie Essenslieferanten nicht mehr durch Algorithmen gehetzt und evaluiert werden sollen.
Meituan wegen schlechter Arbeitsbedingungen im Fokus
Der große chinesische Onlinehändler und Essenslieferant Meituan-Dianping ist gleich an mehreren Fronten in den Fokus der Behörden geraten. Das Unternehmen wird vor allem wegen des Umgangs mit seinen Mitarbeitern gerügt. Der Konzern beschäftigte im Jahr 2020 etwa drei Millionen Fahrer, die im Durchschnitt mehr als 27 Millionen Essensbestellungen pro Tag auslieferten. Das Problem: Viele wurden als Teilzeitkräfte angeheuert und erhalten keine angemessenen Sozial- und Versicherungsleistungen.
Fachleute sehen nun große Veränderungen auf das Geschäftsmodell von Technikfirmen zukommen. „Die Richtlinien definieren das Rechtsverhältnis zwischen Online-Plattformen und Teilzeitkräften deutlicher, ein Thema, das früher sehr umstritten war, da Plattformen wie Meituan und Ele.me ihre Lieferdienste an Drittunternehmen auslagerten“, erklärt Liu Jia, Anwalt der Kanzlei Yingke in Hangzhou. „Dies wird die Kosten für die Online-Plattformen definitiv erhöhen.“
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