Hans-Peter Friedrich: Sanktionen sind Sackgasse + Johannes Vogel: Mehr Kooperation mit Asien

wir vom China.Table haben in den vergangenen Wochen viel Zeit damit verbracht, mit Politikern über China zu diskutieren. Wir haben daraus bereits sechs Interviews als Ergebnis dieses Dialogs veröffentlicht. Heute, zwei Tage vor der Bundestagswahl, präsentieren wir zwei weitere dieser Gespräche.

Hans-Peter Friedrich von der CSU bekräftigt das Bekenntnis der Union zu klaren Werten, spricht sich aber ganz klar für einen offenen und vorurteilslosen Dialog mit China aus. „Dort, wo wir investieren, gelten deutsche Wertmaßstäbe“ – doch von Sanktionen und Belehrungen hält er nichts. Friedrich ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Mitgründer des Vereins China-Brücke.

Als Innenminister unter Angela Merkel von 2011 bis 2013 hat er mit regiert – und verteidigt den Umgang der Kanzlerin mit China. Das wirtschaftliche Erstarken des Landes hält Friedrich sogar für einen Vorteil: „Wir sollten dankbar sein für jeden Wettbewerb“ – denn nur Konkurrenz hält die Unternehmen fit. Friedrich kann sich, wenn es um die China-Kompetenz der Union geht, einen Hinweis auf Franz-Josef Strauß nicht verkneifen. Der Bayer war als erster deutscher Politiker zu Mao gefahren.

Johannes Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und als Mitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe stark an den Entwicklungen in Fernost interessiert. Er erklärt uns, warum das Eintreten für ungehinderten Handel mit China nicht im Widerspruch steht zum besonderen Engagement seiner Partei für Freiheit und Menschenrechte. Auch die Forderungen nach einem Lieferkettengesetz auf der einen Seite und nach Bürokratieabbau auf der anderen Seite hält Vogel für durchaus vereinbar. Es muss bloß handwerklich gut gemacht sein – und daran haperte in den vergangenen Jahren bei der Regierungspolitik. Die Ansätze des derzeitigen Wirtschaftsministers zur Industriepolitik hält die FDP jedenfalls für wenig zielführend.

Obwohl sich die Vertreter der potenziellen Bündnispartner Union und FDP auf den ersten Blick mit ähnlichen Worten äußern, gibt es zwischen den Aussagen Friedrichs und Vogels doch auffällige Differenzen. So interpretieren sie die Haltung der deutschen Wirtschaft unterschiedlich. Vogel sieht eine zunehmend China-kritische Haltung bei den Unternehmen. Für Friedrich sind das vor allem Äußerungen von Verbänden und Dax-CEOs; die Mittelständler und die Praktiker vor Ort wünschen sich ihm zufolge dagegen weniger Kritik an China.

Im China.Table haben wir Ihnen damit die Positionen von SPD, Union, den Grünen, der FDP und der Linken zu China im Detail präsentiert; eine China-erfahrene Politikerin der AfD war ebenfalls angefragt, hat sich aber nicht zu einem Interview bereiterklärt.

Es freut sich auf einen spannenden Wahlsonntag

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk