- Habeck kommt mit eigener China-Strategie
- EU-Ratschef Michel trifft Xi Jinping
- Proteste bewirken Lockerungen
- Polizei geht mit Hightech gegen Demonstranten vor
- Twitter und Telegram erleben Download-Boom
- Staatlich verordnete Trauer um Jiang Zemin
- Persönlicher Rückblick auf Jiang
auf das erste Leak einer China-Strategie folgt jetzt das zweite. Nach dem Außenministerium hat nun auch das Wirtschaftsministerium den Medien ein dickes Papier zu seinen Plänen zugespielt. Der Wirtschaft passen die Indiskretionen nicht: China ist als Thema viel zu wichtig, um im Kräftespiel zerrieben zu werden.
Das Habeck-Papier ist durchaus interessant, auch wenn es in der aktuellen Debatte keine neuen Ideen einbringt. Klar, Deutschland soll seine Abhängigkeiten verringern. Seine Tragweite erschließt sich im Vergleich mit der Wirtschaftspolitik der vorigen Bundesregierung. Hier markiert das Dokument eine deutliche Wende. Außenpolitisch liefert Habeck zudem eine Prognose zum möglichen Angriff auf Taiwan. Sie ist definitiv beunruhigend, doch wie realistisch sie ist, analysieren Michael Radunski und Finn Mayer-Kuckuk.
EU-Ratschef Charles Michel und Xi Jinping hatten bei ihrem Zusammentreffen in Peking viel zu besprechen. Xi hatte jedoch wenig Zeit – kein Wunder, musste er doch am selben Tag den Leichnam Jiang Zemins in seinem gläsernen Sarg am Flughafen mit Verbeugungen in Empfang nehmen. Amelie Richter fasst zusammen, wo Xi und Michel Gemeinsamkeiten sehen und wo es hakt zwischen China und der EU.
Mehrere Städte lockern unterdessen ihre Corona-Politik. Die Neujustierung ist überfällig. Die Nebenwirkungen der Lockdowns sind auch in deutschen Unternehmen vor Ort zu spüren: Sie sind vom Exodus der Expats betroffen. Der Mangel an Fach- und Führungskräften in China ist eine Herausforderung, der China.Table in Kooperation mit der Handelskammer Hamburg am kommenden Montag (5.12.) um 10 Uhr ein Webinar widmet. Es trägt den Titel „Personalfindung in der Praxis und die Auswirkungen auf den Unternehmensstandort China“. Unsere Redakteurin Ning Wang und einige spannende Gäste begrüßen sie gerne, schauen Sie doch online vorbei!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres Newsletters und ein schönes Wochenende.
Julia Fiedler
Analyse
Habeck schmiedet Plan zur Abwehr Chinas
Robert Habeck will offenbar nicht länger warten, weder auf das Auswärtige Amt noch auf das Kanzleramt – und hat deshalb in seinem Haus eine eigene China-Strategie ausarbeiten lassen. Das 104 Seiten starke Dokument ist mit „VS“ gekennzeichnet: Verschlusssache. Es ist also nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Die Nachrichtenagentur Reuters ist dennoch an ein Exemplar gekommen und berichtet von einem überaus China-kritischen Konzept. Habeck will die deutsche Wirtschaft mit diesen „Internen chinapolitischen Leitlinien“ möglichst schnell unabhängiger machen von China.
Beim Einstieg der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen musste Robert Habeck noch zähneknirschend zuschauen (China.Table berichtete). Die Übernahme des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos konnte der Wirtschaftsminister hingegen verhindern (China.Table berichtete). Habeck fürchtet, dass China über solche Geschäfte zu viel Einfluss auf kritische Infrastruktur und wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könne. Daher prescht er mit einem eigenen Entwurf vor.
- Er will die deutsche Wirtschaft robuster machen gegen Risiken, die sich aus einer erzwungenen Trennung vom chinesischen Markt ergeben könnten. Sie sollen nicht ganz verschwinden, aber Deutschland soll nicht erpressbar sein.
- Dazu sollen deutsche Firmen auf der einen Seite weniger auf Lieferungen aus China angewiesen sein und auf der anderen Seite einen geringeren Anteil ihrer Exporte in China absetzen.
- Zunächst einmal will das Ministerium aber erfassbar machen, wie ausgeprägt die Abhängigkeit ist. Bisher gibt es dazu keine genauen Zahlen. Die Firmen werden daher verpflichtet zu berichten, wie sie gegenüber China aufgestellt sind.
- Die Tradition der Wirtschaftsdelegation, die Kanzler auf China-Reisen begleiten, soll ein Ende haben. Sie passe nicht mehr in die Zeit. Das liest sich wie eine direkte Reaktion des grünen Wirtschaftsministeriums auf Scholz‘ jüngste China-Reise (China.Table berichtete) mit großem Tross.
- Bei öffentlichen Ausschreibungen für systemwichtige Projekte sollen Anbieter von außerhalb der EU unter Umständen ausgeschlossen werden können.
- Auch neue deutsche Investitionen in China können einer Prüfung unterliegen.
- All das soll „rechtzeitig und entschlossen“ passieren.
Das Papier entspricht von seinen Ideen her dem Entwurf der China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt (China.Table berichtete). Es könnte entweder als Unterstrategie für den Bereich Wirtschaft dienen oder als Beitrag des Wirtschaftsministeriums in die Gesamtstrategie integriert werden. Die grün geführten Häuser ziehen hier also offenbar an einem Strang.
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