- Global Gateway: Brüssels Antwort auf die Seidenstraße wird konkret
- MV Werften melden Insolvenz an
- Reciprocal Access Agreement – Der unterschätzte Pakt zwischen Japan und Australien
- Erster lokaler Omikron-Ausbruch in der Nähe von Peking
- Deutsche Unternehmen fürchten keine Taiwan-Krise
- China entsendet Friedensbotschafter nach Afrika
- Peking stützt Vorgehen in Kasachstan
- Handelsstreit: Staatssekretärin Brantner reist nach Vilnius
- US-Forscher wegen China-Verbindung schuldig gesprochen
- Michael Spence: Ist eine strategische Zusammenarbeit mit China möglich?
- Thorsten Benner: Kommunikative Eigentore deutscher CEOs
- Portrait: Sicherheitsexpertin Julia Hammelehle
Europa will mit der Initiative Global Gateway das chinesische Prestigeprojekt Belt and Road ausstechen. Amelie Richter hat sich die EU-Pläne analysiert und kommt zu dem Schluss: Die Rhetorik ist durchaus weitreichend. Doch vollmundige Ankündigungen allein werden nicht ausreichen. Die EU muss noch etliche Entscheidungen treffen, um in den Schwellenländern tatsächlich mit Pekings Ambitionen konkurrieren zu können.
Am Montag meldeten die traditionsreichen MV Werften Insolvenz an. Auf der Suche nach den Gründen führt der Weg rund 8800 Kilometer weit nach Osten – zur Genting Hong Kong Ltd. Sie ist der Eigentümer der Werften in Stralsund, Rostock und Wismar. Man wollte sie zu den modernsten und erfolgreichsten Werften der Welt ausbauen. Doch es kam anders. Nun stehen 1900 Arbeitsplätze vor dem Aus.
Japan und Australien schließen derweil einen Militärpakt. Die zwei großen Pazifik-Inseln nennen den Grund für ihre neue Sicherheitsallianz zwar nicht beim Namen. Doch sie richtet sich eindeutig gegen China. Die Aufrüstung der Volksrepublik zur See treibt die Nachbarn zusammen. So zieht jede Aktion ihre Gegenreaktion nach sich. Das gilt natürlich auch für den Abschluss neuer, exklusiver Allianzen, analysiert Michael Radunski.
Akutere Sorgen bereitet unterdessen der erste lokale Omikron-Ausbruch Chinas in Tianjin, einer Nachbarstadt von Peking. Unweit der Austragungsorte der Olympischen Winterspiele sollen sich mehrere Menschen mit der hochansteckenden Virus-Variante infiziert haben. Die „uneinnehmbare Festung“, wie China sich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus mittlerweile selbstbewusst nennt, ist in höchster Alarmbereitschaft. Denn gegenüber Omikron bieten die chinesischen Impfstoffe möglicherweise keinen ausreichenden Schutz.
Im vergangenen Jahr ist gefühlt kaum eine Woche vergangen, in der keine chinesischen Kampfjets den Luftraum Taiwans gekreuzt haben. Das Säbelrasseln ist lauter geworden. Doch es gibt auch beruhigende Einschätzungen. Ein militärischer Konflikt drohe vorerst nicht, berichtet unser Team aus Peking. Zu groß ist die gegenseitige Abhängigkeit Chinas und Taiwans. Auch deutsche Unternehmen vor Ort sind nicht in Sorge.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Europas Global Gateway braucht mehr als Geld allein
Brüssels Antwort auf Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI) steckt noch in den Kinderschuhen. Bis Mitte 2022 will die EU-Kommission jedoch konkrete Projekte für ihre weltweite Infrastruktur-Strategie namens Global Gateway vorschlagen. Als „einzigartigen Wettbewerbsvorteil“ sieht Brüssel dabei die Einbindung des Privatsektors. Global Gateway müsse diesen in vollem Umfang nutzen, um „eine tragfähige und attraktive Alternative für Partnerländer“ zu sein, heißt es in der offiziellen Kommunikation. Wie das in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch offen. Ebenso ungeklärt sind die Details zur Business Advisory Group, die im Rahmen von Global Gateway geplant ist. Auch andere Nachschärfungen der Initiative sind noch nötig.
Die Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Initiative sei bisher aber dennoch überwiegend positiv, wie Sebastian Holz von der deutschen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) berichtet. Dass Global Gateway auch die Expertise des Privatsektors einhole, sei eine gute Sache. Holz sieht die Zusammenarbeit der EU mit privaten Unternehmen als Vorteil gegenüber Chinas neuer Seidenstraße. „Ich glaube, dass der europäische Privatsektor eine Stärke ist, die die Chinesen in der Form nicht haben. Dort sind es vor allem Staatsunternehmen, die die Projekte umsetzen“, sagte Holz gegenüber China.Table.
Das Interesse der Industrie sei da, so Holz. Die Initiative könne dazu beitragen, das Engagement gerade in Schwellenländern weniger risikoreich zu machen. Holz beschäftigt sich für GTAI , die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnet ist, mit verschiedenen internationalen Projekten im Bereich Vernetzung. Bei der Außenwirtschaftsagentur gibt es seit Beginn des vergangenen Jahres dafür ein eigenes Projekt. Es nimmt nicht nur Global Gateway und BRI unter die Lupe, sondern auch andere EU-Vorstöße für internationale Infrastruktur. Es kümmert sich zudem um die von den USA angeführte Initiative „Build Back Better World“ der G7-Staaten. Holz‘ Bilanz der Vorgängerin von Global Gateway, der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, fällt allerdings eher schlecht aus: Die im Herbst 2018 vorgestellte Initiative aus Brüssel sei „sehr vage“ geblieben, kritisiert der Analyst.
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