- Was meint Xi mit „friedlicher Wiedervereinigung“?
- Pekings unlauterer Einfluss auf internationale Institutionen
- Hongkongs Widerstand formiert sich im Exil
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Liebe Leserin, lieber Leser,
Chinas Staatspräsident hat Taiwan zur einer „friedlichen Wiedervereinigung“ eingeladen. Aggression und Hegemonie lägen nicht im Blut des chinesischen Volkes, ergänzte Xi zudem. Doch man sollte sich die Rede des Staatspräsidenten vom Wochenende bis zum Ende anhören. Denn sein vermeintlich friedvolles Angebot entpuppt sich schnell als eine Art Wolf im Schafspelz, wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert. Die Positionen von Peking und Taipeh lagen noch nie derart weit auseinander. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für die Zukunft? Das erfahren Sie in unserer Analyse.
Wenn diese Woche IWF und Weltbank tagen, wird ein Vorwurf die Diskussionen überschatten: Die Chefin der Weltbank soll ein Länder-Ranking im Sinne Pekings manipuliert haben. Ob sich Kristalina Georgiewa der Manipulation schuldig gemacht hat, ist noch offen. Aber ihr Fall reiht sich ein in einen größeren Trend, wie Felix Lee analysiert: China bedient sich unlauterer Mittel, um seinen Einfluss in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen geltend zu machen. So werden afrikanischen Ländern schon mal Schulden erlassen oder ein Kredit gewährt, wenn dafür dann das Abstimmungsverhalten im Sinne Pekings ausfällt.
Das Vorgehen Pekings gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Hongkong wird immer entschiedener: Gewerkschafter, Aktivisten und Medienvertreter der Stadt müssen eine Strafverfolgung durch die Behörden fürchten. Der Widerstand verlagert sich deshalb zunehmend ins Ausland, schreibt Marcel Grzanna. Er hat mit Ex-Parlamentarier Ted Hui gesprochen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Analyse
Was meint Xi mit „friedlicher Wiedervereinigung“?
Der Widerspruch zwischen den beiden Botschaften in der Rede von Chinas Staatspräsident Xi Jinpings am vergangenen Wochenende war offensichtlich:
- Einerseits bot er Taiwan eine „friedliche Wiedervereinigung“ an und betonte sogar: „Aggression und Hegemonie liegen nicht im Blute des chinesischen Volkes“;
- andererseits nannte er aber die „Unabhängigkeit Taiwans“ eine „Gefahr“ für die Volksrepublik und drohte, das Ausland solle die Entschlossenheit Chinas nicht unterschätzen, die nationale Einheit herbeizuführen. Es handele sich bei der Taiwan-Frage um eine „innere Angelegenheit“, in die sich andere Länder nicht einmischen dürften.
Aber jedem in der chinesischen Welt, der nicht die vergangenen sieben Jahrzehnte unter einem Stein verbracht hat, ist klar: Taiwan will sich nicht der Volksrepublik anschließen.
Bei Xis Ankündigung kann es sich also nur um eine friedliche Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln handeln. Das stellte auch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen umgehend klar. Sie interpretiert die Äußerungen Xis als Drohung einer „Annexion“, der sich Taiwan mit allen Mitteln widersetzen werde. Solche Antworten an China sind indessen reine Routine und wiederholen sich regelmäßig.
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