- Emmanuel Macrons EU-Präsidentschaft
- Einkommensteuer: Änderungen aufgeschoben, nicht aufgehoben
- Staatsfirmen müssen Klima schützen
- Notenbank gibt Geld für grüne Projekte
- Xi’an straft Beamte für Corona-Ausbruch
- Diplomat warnt Berlin vor „Taiwan-Büro“
- IOC: Menschenrechtler fordern Bachs Rücktritt
- Nachruf auf den Sinologen Jonathan Spence
im Verhältnis zu China hat die neue Bundesregierung eine klare Richtung vorgegeben: Die deutsche Haltung soll europäischer werden. Da trifft es sich, dass mit Frankreich zum Jahreswechsel Deutschlands engster Partner die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Amelie Richter hat sich die europäische Agenda des französischen Staatschefs genauer angeschaut und festgestellt: Auch wenn Emmanuel Macron einen indo-pazifischen Schwerpunkt setzen will und China nicht explizit oben auf der Liste steht, wird an der Volksrepublik kein Weg vorbeiführen. Neben strategischen Beschlüssen stehen zudem auch wichtige Personalentscheidungen an.
Chinas Öffnungspolitik eilt aktuell ja ein eher schlechter Ruf voraus. Doch es geht auch anders. Just zum Jahreswechsel hat der chinesische Staatsrat allen ausländischen Angestellten in China ein unverhofftes Geschenk gemacht: Die geplante Umstellung des Steuerrechts wurde um ein Jahr verschoben. Finn Mayer-Kuckuk hat sich die Situation genauer angeschaut. In Zeiten von nahezu vollständig geschlossener Grenzen ist die Verschiebung ein unverhofftes Kooperationsangebot an die internationale Wirtschaft.
Zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf einen Nachruf hinweisen. Jonathan D. Spence ist während der Weihnachtsfeiertage im Alter von 85 Jahren gestorben. Er gehört zu den renommiertesten Sinologen der Welt und vermutlich hat fast jeder China-Interessierte zumindest eines seiner zahlreichen Bücher im Regal stehen. Was seine China-Forschung auszeichnete, lesen Sie ebenfalls in unserem heutigen Briefing.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Michael Radunski
Analyse
Frankreichs EU-Präsidentschaft kommt an China nicht vorbei
Neues Jahr, neue EU-Ratspräsidentschaft: Am 1. Januar hat Frankreich die Führung im Gremium der Staats- und Regierungschefs übernommen. In der französischen Hauptstadt trug zu diesem Anlass sogar der Eiffelturm die EU-Flagge. Nach der relativ schwachen und von Kontroversen begleiteten Ratspräsidentschaft der Slowenen unter dem umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Janša übernimmt nun Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die Erwartungen sind groß, startete der 44-Jährige seine eigene, die französische Präsidentschaft doch einst mit einer klaren europäischen Ausrichtung. Drei Hauptpfeiler sollen die kommenden sechs Monate prägen: „Relance, puissance, appartenance“ – „Erholung, Kraft, Zugehörigkeit“.
China steht zwar nicht oben auf der Agenda. Doch die aktuellen Handelsprobleme mit Litauen rücken das Verhältnis der EU zur Volksrepublik zwangsläufig in den Vordergrund. Auch anlässlich der anstehenden Olympischen Winterspiele ringt die EU weiterhin um einen gemeinsamen Ansatz. Auf der heimischen Agenda kommt zudem noch die französische Präsidentschaftswahl im April dazu – die Franzosen starten also mit einer vollen Agenda.
Für Paris werden vor allem die ersten drei Monate des Jahres intensiv, sagt der Wissenschaftler Antoine Bondaz, der sich für den französischen Think-Tank „Fondation pour la recherche stratégique“ (FRS) mit China und Asien beschäftigt. Ab April werde es dann schwieriger, Veranstaltung mit ranghohen Vertretern zu planen. Dann beginnt der Wahlkampfs in Frankreich. Außenpolitik spielt im Rennen um das höchste Amt Frankreichs bisher eine verschwindend kleine Rolle. Die Debatte ist geprägt von Migration und Corona-Politik.
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