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etliche Teilnehmer der Weißblatt-Proteste haben in den vergangenen Tagen Besuch von Polizisten erhalten. Einige wurden anhand von Videoaufnahmen identifiziert. Doch auch Posts in sozialen Netzwerken weisen den Weg zu den Demonstranten. Das Internet vergisst nichts. Ihre digitale Spur kann den vor allem jungen Teilnehmern nun gefährlich werden.
Doch diese junge Generation hat zugleich erfahren, dass sie etwas bewegen kann. Wie werden sich die Demonstrationen auf das Politikverständnis der Chinesinnen und Chinesen auswirken? Marcel Grzanna hat darüber mit dem chinesischen Exilanten Wang Longmeng gesprochen, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hat. Wang ist sich sicher: „Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas.“ Auch die Verhöre und Festnahmen können diesen Prozess nicht aufhalten, so Wang.
In Brüssel wird derweil daran gearbeitet, Global Gateway mehr Leben einzuhauchen. Die Infrastruktur-Initiative, die der BRI Konkurrenz machen soll, droht ein Rohrkrepierer zu werden. Ein Großteil der Ankündigungen sind Entwicklungsprojekte, die ohnehin geplant waren. Es brauche eine echte Taskforce, um Global Gateway energisch voranzutreiben, erklärt Romana Vlahutin. Die EU-Beamtin war für das Thema Konnektivität beim Europäischen Auswärtigen Dienst zuständig. Sie findet: Da geht noch mehr.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Amelie Richter
Analyse
Peking nach den Protesten: Verhaftungen und Veränderungen
Chinas Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben. Es ging zwar nur um ein Thema, die Null-Covid-Politik. Doch der Erfolg der Weißblatt-Proteste bedeutet mehr als das Ende städteweiter Lockdowns. Eine junge Generation hat in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Erfahrung gesammelt: Sie kann Einfluss nehmen auf die Politik der autoritären Staatsmacht.
Wächst nun eine Generation heran, die künftig lautstark ihre Stimme erhebt, um politischen Dissens zu äußern? Wird sie gar eine Gefahr für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei? „Was wir sehen, ist das Erwachen und der Reifeprozess einer Generation. Wir sehen neue Hoffnung am Horizont eines autokratischen Chinas„, sagt der chinesische Exilant Wang Longmeng, der 1989 als Student die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlebt hatte und später nach Frankreich flüchtete.
Exilanten hoffen auf eine neue Demokratiebewegung
Wang ist sich sicher, dass die Festnahmen von Teilnehmern der Proteste lediglich eine Entwicklung verzögert, die letztendlich aber nicht aufzuhalten sei. „Die Wellen der Demokratie sind wie die Wellen der Ozeane. Wenn sich eine zurückzieht, rauscht eine noch größerer heran“, so Wang. Er zieht noch einen weiteren Vergleich heran: „Das China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei steht bereits am Rande des Kraters und kann jederzeit hineinstürzen.“
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