- Weiterer Schlag gegen Hongkonger Presse
- Jahresrück- und Ausblick mit Klaus Mühlhahn
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wer Deutschland als Diktatur empfindet, was ist dessen Meinung nach eigentlich die Volksrepublik China? Wer nicht verstehen möchte, wo die Unterschiede liegen, der bekommt seit anderthalb Jahren am Fallbeispiel Hongkong die Autokratisierung einer Demokratie in Echtzeit serviert. Die radikale Vorgehensweise der dortigen Regierung gegen alles, was minimal von der staatlichen Linie abweicht, sollte hierzulande als mahnendes Beispiel an Grundschulen gelehrt werden. Damit künftige Generationen lernen, wann ein Staat wirklich autoritäre Züge entwickelt.
Im fiktionalen Handbuch für Autokraten hat die Hongkonger Regierung über die Feiertage ein weiteres Kapitel erfolgreich abgeschlossen: die endgültige Zerschlagung kritischer Medien. Jetzt widmet sich die Stadtspitze dem nächsten „bösen Element“: der ausländischen Presse. Deswegen widmen wir uns heute analytisch den Hintergründen und dem Zeitpunkt der jüngsten Entdemokratisierungswelle.
Passend dazu erklärt uns der Sinologe Klaus Mühlhahn im Interview, weshalb er glaubt, dass sich die Diktatur in der Volksrepublik im Jahr 2022 weiter verfestigen wird. Er ergründet im Gespräch mit Finn Mayer-Kuckuk, wie sich die immer größere Gereiztheit in Peking auf die Weltpolitik auswirken wird.
Alles in allem sind das keine guten Aussichten für den Geist der Demokratie auf dieser Welt. Dennoch wünsche ich Ihnen allen ein gutes neues Jahr.
Marcel Grzanna
Analyse
Festnahmen in Hongkong: Alle Jahre wieder
Kritische Hongkonger Medien sind bereits kaltgestellt. Jetzt widmet sich die Regierung der Stadt zunehmend der Diskreditierung ausländischer Berichterstattung. Sicherheitschef John Lee attackierte das Wall Street Journal für dessen Kritik an den Festnahmen von sieben amtierenden und ehemaligen Angestellten des Onlineportals Stand News kurz vor dem Jahreswechsel. Die Zeitung würde falsch informieren, ihre Berichterstattung ein „neues Level an Ekelhaftigkeit“ erreichen, wetterte Lee in altbekannter KP-Manier.
In der Volksrepublik organisiert die Kommunistische Partei schon seit Jahren aggressive Kampagnen gegen die Arbeit von ausländischen Journalist:innen. Mit wachsendem autoritären Einfluss auf die Sonderverwaltungszone findet Pekings Strategie zunehmend auch in Hongkong Anwendung. „Wenn Sie wirklich an der Pressefreiheit interessiert sind, sollten Sie Maßnahmen gegen Menschen unterstützen, die die Medien unrechtmäßig als Instrument zur Verfolgung ihrer politischen oder persönlichen Vorteile ausgenutzt haben“, schrieb Lee an das Blatt. Das Wall Street Journal hatte die Razzia gegen Stand News am 28. Dezember seinerseits als „Ekelhaftigkeit“ bezeichnet.
Das Vorgehen der Behörden erinnerte an den Fall der Tageszeitung Apple Daily, die schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ihre Produktion eingestellt hatte (China.Table berichtete). Erneut wurden Redaktionsräume durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt, Konten eingefroren. Wie Apple Daily beendete auch Stand News umgehend seine Produktion, um die verbliebenen Mitarbeiter:innen vor möglicher Strafverfolgung zu schützen. Kurz darauf warfen vorsichtshalber auch die Citizen News das Handtuch (China.Table berichtete), ein Projekt, das als Sammelbecken regierungskritischer Journalist:innen vor fünf Jahren gegründet worden war.
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