- Weiterer Schlag gegen Hongkonger Presse
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- Tools: Chinas Negativliste und ihre Folgen
fast jedes Jahr nutzt die chinesische Regierung die Weihnachtsruhe im Westen für Rundumschläge gegen Dissidenten im eigenen Land. Menschenrechtsexperten sprechen zynisch von der „Jingle Bells“-Taktik. Was auf dem chinesischen Festland längst Routine ist, kommt kurz vor dem Jahreswechsel jetzt auch in Hongkong regelmäßig zum Einsatz. Mit dem Onlineportal Stand News brachten die Behörden eine der letzten kritischen Stimmen der Stadt zwischen den Jahren zum Schweigen. Und die Berichterstattung westlicher Journalisten wird zunehmend diskreditiert, schreibt Marcel Grzanna in einem ernüchternden Lagebericht.
Nerven aus Stahl benötigen derweil Anleger, die ihr Geld in chinesische Aktien investieren. 2021 nahm Peking fast wöchentlich ganze Branchen mit neuen Regelwerken in den Schwitzkasten. Vor allem der Tech-Sektor musste bluten. Giganten wie Alibaba haben knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Trotz der Unsicherheit, die angesichts dieser Talfahrt nach wie vor herrscht, sind Analysten für dieses Jahr optimistisch. „Die Geschichte lehrt uns, dass dies normalerweise die Zeiten sind, die die attraktivsten Möglichkeiten bieten“, zitiert unser Team in Peking in seinem Börsenausblick einen Experten. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien lohne es sich, am Ball zu bleiben.
Ebenfalls erfreulich für Anleger und Investoren ist die am 1. Januar in Kraft getretene Negativliste für ausländische Investitionen. Entgegen seines nicht gerade erfreulichen Namens zeigt das Dokument, dass China in immer weniger Sektoren strikte Schranken zum Markteintritt aufrechterhalten will. Ein Spaziergang ist der Schritt auf den chinesischen Markt trotz der Liberalisierungsmaßnahmen aber weiterhin nicht.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Fabian Peltsch
Analyse
Festnahmen in Hongkong: Alle Jahre wieder
Kritische Hongkonger Medien sind bereits kaltgestellt. Jetzt widmet sich die Regierung der Stadt zunehmend der Diskreditierung ausländischer Berichterstattung. Sicherheitschef John Lee attackierte das Wall Street Journal für dessen Kritik an den Festnahmen von sieben amtierenden und ehemaligen Angestellten des Onlineportals Stand News kurz vor dem Jahreswechsel. Die Zeitung würde falsch informieren, ihre Berichterstattung ein „neues Level an Ekelhaftigkeit“ erreichen, wetterte Lee in altbekannter KP-Manier.
In der Volksrepublik organisiert die Kommunistische Partei schon seit Jahren aggressive Kampagnen gegen die Arbeit von ausländischen Journalist:innen. Mit wachsendem autoritären Einfluss auf die Sonderverwaltungszone findet Pekings Strategie zunehmend auch in Hongkong Anwendung. „Wenn Sie wirklich an der Pressefreiheit interessiert sind, sollten Sie Maßnahmen gegen Menschen unterstützen, die die Medien unrechtmäßig als Instrument zur Verfolgung ihrer politischen oder persönlichen Vorteile ausgenutzt haben“, schrieb Lee an das Blatt. Das Wall Street Journal hatte die Razzia gegen Stand News am 28. Dezember seinerseits als „Ekelhaftigkeit“ bezeichnet.
Das Vorgehen der Behörden erinnerte an den Fall der Tageszeitung Apple Daily, die schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ihre Produktion eingestellt hatte (China.Table berichtete). Erneut wurden Redaktionsräume durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt, Konten eingefroren. Wie Apple Daily beendete auch Stand News umgehend seine Produktion, um die verbliebenen Mitarbeiter:innen vor möglicher Strafverfolgung zu schützen. Kurz darauf warfen vorsichtshalber auch die Citizen News das Handtuch (China.Table berichtete), ein Projekt, das als Sammelbecken regierungskritischer Journalist:innen vor fünf Jahren gegründet worden war.
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