FDP-Reise nach Taiwan + Grenzverkehr

„Wir müssen Aussagen von Xi Jinping wörtlich nehmen“

Was ist die politische Aussage dieses Besuchs?

Der neue Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien erfordert eine umfassende Herangehensweise. Eine der Dimensionen davon ist, dass wir Aussagen von Autokraten wie Xi Jinping ernst und wörtlich nehmen müssen, und dieser spricht nun einmal offen auch von militärischen Aggressionen zur Wiedervereinigung mit Taiwan. Es ist daher nötig, ein klares Signal der Unterstützung in Richtung Taiwan zu senden.

China nimmt diese Reisen sehr ernst.

Wir tun, was wir für politisch richtig halten, als selbstbewusste Parlamentarier. Es handelt sich hier ja nicht um eine Abkehr von der Ein-China-Politik. Unser Vorgehen steht im Einklang mit der Linie der Bundesregierung.

Immerhin, Sie sind eine hochrangig besetzte Delegation.

In der Tat, aber es handelt sich ja auch um eine wichtige Frage. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann reist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit, und ich bin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Zudem haben wir weitere profilierte Kollegen aus dem Fraktionsvorstand und unserem außenpolitischen Arbeitskreis dabei. Das soll ein Zeichen im Sinne der ersten Antwort sein.

Gibt es konkrete Angebote, die Deutschland und Europa jetzt Taiwan machen sollten, beispielsweise Vollmitgliedschaften in internationalen Gremien?

Wir haben uns ja in der Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen, unterhalb der Ebene staatlicher Anerkennung die Einbindung Taiwans zu stärken. Dafür engagieren wir uns.

Das Ziel ist es jedoch, einen Krieg letztlich zu vermeiden.

Ja, und im Sinne der Vermeidung einer Konfrontation muss sich der Westen insgesamt im Sinne so positionieren, dass er auch durch Abschreckung den Krisenfall selbst unwahrscheinlich macht.

Hat es aus Sicht der westlichen Allianzen Sinn, rote Linien zu ziehen: Wenn China A macht, passiert B?

Es ist nicht klug, hier in hätte-wenn-Szenarien zu denken. Es wurde aber ja bereits eindeutig formuliert, dass eine militärisch erzwungene Wiedervereinigung nicht ohne Konsequenzen bleiben würde.

„Es geht nicht um Decoupling-Fantasien“

Welche Vorüberlegungen sind dafür gegenwärtig nötig und geboten?

Dazu gehört vor allem neben einer sicherheitspolitischen auch eine wirtschaftliche Dimension. Darüber habe ich auch bereits mit klugen Gesprächspartnern unserer Verbündeten in Washington gesprochen, die insbesondere diesen Punkt auch für Europa betonen. 

Welche Änderung der Wirtschaftspolitik von EU und Deutschland strebt die FDP hier an?

Wir müssen uns stärker vom chinesischem Markt unabhängig machen und dabei aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus agieren. Dazu gehört es zum einen, die eigene Innovationskraft wieder nach vorn zu bringen und zum anderen, Abhängigkeiten dadurch zu reduzieren, dass wir gerade jetzt mehr Freihandel mit marktwirtschaftlichen Demokratien vorantreiben. Es geht hier also nicht um Decoupling-Fantasien, sondern um eine ökonomische Strategie „beyond China“, also über China hinaus. Es gibt viele marktwirtschaftliche Partner für eine solche Politik auch um den Pazifik, neben Südkorea oder Japan zum Beispiel auch die ASEAN-Staaten, Australien oder Indien.

Volkswagen und BASF machen keine Anstalten, ihre China-Abhängigkeit zu verringern. Um dort Marktanteile zu halten, wollen sie sogar mehr investieren. Wie bewerten Sie das?

Ich nehme insgesamt schon wahr, dass deutsche Unternehmen – etwa auch im Mittelstand bei mir im Sauerland – immer stärker auch über die eigenen Abhängigkeiten bei solchen Entscheidungen nachdenken. Aber der Prozess steht sicher gerade erst am Anfang. Deshalb muss er Teil eines stärkeren strategischen Vorgehens als Gesamtgesellschaft sein. Der von mir geforderte China-Stresstest kann hier helfen, weil er Transparenz und Sensibilität erhöht.