- China verwässert die UN-Diskussion zu Tibet
- Rentner protestieren gegen Sozialkürzungen
- Banalisierung der Menschenrechtslage
- EU und China reden wieder über Menschenrechte
- Zunahme chinesischer Spionage befürchtet
- Forschungsrat EFI warnt vor Kooperationen
- Standpunkt: Das sind die Risiken in der Forschung
was tun, wenn in einem großen Gremium alle Fakten gegen die eigene Position sprechen? China versucht in diesen Tagen, die Vorwürfe der Tibeter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übertönen. Nicht nur eine besonders große Truppe von offiziellen Vertretern, auch eine ganze Reihe willfähriger Vereine aus der Volksrepublik beanspruchen Redezeit und verdrängen dadurch ernst gemeinte Beiträge. Dabei hängt für Tibet das kulturelle Überleben vom Handeln der internationalen Gemeinschaft ab. Marcel Grzanna berichtet.
Die Weißblatt-Proteste wurde zu einem großen Teil von einer jungen studentischen Bewegung angeschoben und lautstark über Tage hinweg aufrechterhalten. Jetzt sieht sich die Obrigkeit der Wut einer weiteren – vielleicht sogar über mehr gesellschaftlichen Nachdruck verfügenden – Altersgruppe ausgesetzt: der Rentner. In der Stadt Wuhan gehen die Senioren derzeit auf die Straßen, wie Fabian Kretschmer berichtet. Sie protestieren gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem. Denn dieses wurde wegen der strengen Null-Covid-Politik an die finanziellen Grenzen gebracht. Der Unmut der Alten könnte eine Bedrohung für die Führung in Peking werden.
Finn Mayer-Kuckuk

Analyse
UN-Sozialpakt: Pekings Abgesandte sabotieren in Genf die Aufarbeitung
Marcel Grzanna
China muss am heutigen Mittwoch vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) Stellung zu Menschenrechtsfragen nehmen. Vier Jahre lang hat die Volksrepublik das förmliche Prozedere ignoriert und ihre Berichtspflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinausgezögert.
Seit Montag bereits laufen informelle Briefings, bei denen Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken und Informationen mit dem Ausschuss teilen können, ehe am Mittwoch chinesische Regierungsbeamte vor dem Gremium sprechen müssen. Seit 2019 warten die Vereinten Nationen auf ausführliche Stellungnahmen zu 31 Punkten, die sie bei Chinas Umsetzung des UN-Sozialpaktes als problematisch ausgemacht haben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält in Genf die systematische Zerstörung der tibetischen Kultur. Vier UN-Sonderberichterstatter werfen der Volksrepublik die erzwungene Angleichung der Tibeter an die dominierende Han-Kultur vor.
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