- EU-Ratspräsidentschaft: Was Tschechien zur China-Politik plant
- Weitere fünf Jahre Null-Covid?
- Sinolytics.Radar: Asean-Staaten zwischen USA und China
- China halbiert Quarantäne-Zeit
- Menschenrechte, Ukraine, Hongkong – G7 richtet deutliche Worte an China
- Autobauer leiden weiter unter Chip-Mangel
- Zentralbank warnt vor Greenwashing
- Wettbewerber spornen zu Innovation an
- Im Portrait: Yu Zhang – „China sortiert sich gerade“
mit einem Halbsatz hat Pekings oberster Parteisekretär Cai Qi eine kleine Massenpanik in China ausgelöst. In einem Beitrag in der Staatszeitung „Beijing Ribao“ erklärte der 66-Jährige, dass Peking „die Pandemieprävention in den nächsten fünf Jahren unermüdlich vorantreiben“ werde. Das hieße im Klartext: Fünf weitere Jahre Lockdowns, Massentests und geschlossene Grenzen. Dass die Bevölkerung das Ganze nicht mehr so einfach mitträgt, zeigen die vielen empörten Kommentare auf Social-Media-Kanälen wie Weibo – die Zensoren kamen mit dem Löschen kaum hinterher, wie Fabian Kretschmer aus Peking berichtet. Auch wenn Cai Qis Kommentar mittlerweile geändert wurde, steht die Frage dennoch wie ein Elefant im Raum: Will China sich und seine Bürger mit der Null-Covid-Politik tatsächlich langfristig vom Rest der Welt isolieren?
In wenigen Tagen übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Amelie Richter analysiert, was das für die EU-China-Politik bedeuten könnte. Denn obwohl Tschechien im Gegensatz zu Frankreich Teil von Pekings „16+1“-Format ist, sind die Fronten alles andere als eindeutig. Unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU vor allem das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau im Blick behalten. Weitere potenzielle Reizthemen sind Taiwan, Litauen sowie engere Beziehungen zu Indo-Pazifik-Anrainern wie Australien, Korea und Indien.
Eine klare Position gegenüber China haben derweil die G7-Staaten bezogen. Das Abschlussdokument des G7-Gipfels von Elmau liest sich geradezu wie eine Breitseite gegen China. Eine ganze Seite widmet sich alten und neuen Problemfeldern, von Chinas unklarer Haltung im Ukraine-Krieg über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bis hin zu unfairen Handelspraktiken. Kein Wunder, dass chinesische Diplomaten den Gipfel derzeit auf allen Kanälen kritisieren und auf das BRICS-Bündnis als alternative Großmacht-Allianz verweisen.
Fabian Peltsch
Analyse
Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Was steht auf der China-Agenda?
Vor wenigen Tagen hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Auch in der zweiten Jahreshälfte wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die Tagesordnungen dominieren. Indirekt hat das auch weiterhin Auswirkungen auf die China-Politik der EU-Staaten – denn unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU das Verhältnis zwischen Peking und Moskau genau beobachten. Unklarer steht es um die bilateralen Beziehungen. Denn in Prag selbst gibt es unterschiedliche Ansichten, wie mit Peking umgegangen werden soll.
Tschechien hat „Europe as a Task: Rethink, Rebuild, Repower“ (auf Deutsch: „Europa als Aufgabe: Umdenken, umbauen, umgestalten“) als Leitsatz für den Vorsitz gewählt. Das Motto verweist auf ein gleichnamiges Werk von Menschenrechtler und Politiker Václav Havel. Die Stärkung der Demokratie und wie sich diese gegen Autokratien aufstellen kann, ist damit als ein Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten. Peking könnte diese Gegenüberstellung eher weniger gefallen.
Für das EU-China-Verhältnis wichtige Punkte des tschechischen Ratsvorsitzes:
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen