EU-Parlament friert CAI ein + Ägyptens neue Hauptstadt

Europaparlament friert CAI formal ein

Von
Amelie Richter

Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu eine Resolution, die es in sich hatte. Sie fordern darin eine Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zwar sind solche Entschließungen nicht rechtlich bindend – sie spiegeln aber die Positionen des EU-Parlaments wider. Es hat in dieser Sache das Abstimmungsrecht. Der Entschließungsantrag erhielt eine breite Mehrheit: 599 EU-Parlamentarier:innen stimmten dafür, 30 dagegen, 58 enthielten sich. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

• CAI: Jegliche Prüfung des Investitionsabkommens sowie jede Diskussion über die Ratifizierung durch das Europäische Parlament sei wegen der chinesischen Strafmaßnahmen „zu Recht eingefroren worden“, heißt es in dem Papier. Die EU-Parlamentarier fordern China auf, die Sanktionen aufzuheben, bevor sich das Europaparlament mit dem CAI befasst. Allerdings stelle die Rücknahme der Sanktionen keine Garantie für die Ratifizierung des Abkommens dar. Dass das Ende der Sanktionen eine feste und nicht verhandelbare Voraussetzung für weitere Arbeit am Abkommen ist, sagt die Resolution aber nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier wurden Extremforderungen entschärft.

• Unterstützung für Betroffene: Das EU-Parlament stellt sich in der Resolution geschlossen hinter die Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Gremien und Thinktanks, die von den Sanktionen betroffen sind. Dazu gehört die deutsche Denkfabrik Merics.

• Forderung an die EU-Führung: Der EU-Rat und die Kommissionspräsidenten werden aufgefordert, „eine klare Erklärung abzugeben, dass die Sanktionen Chinas gegen gewählte Politiker nicht toleriert werden“.

• Zwangsarbeit und Lieferketten: Das EU-Parlament fordert, „dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst rasch eine Geschäftsberatung zu Lieferketten mit Leitlinien für Unternehmen zum Risiko des Einsatzes uigurischer Zwangsarbeit abschließen und Unterstützung bei der dringenden Ermittlung alternativer Bezugsquellen leisten.“

• Xinjiang: Das EU-Parlament wiederholte seine Position, „dass Verstöße in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“ und forderte die EU-Kommission, den EU-Rat und Mitgliedsstaaten auf, besonders wirtschaftliche Möglichkeiten als Druckmittel einzusetzen, „um die chinesische Regierung davon zu überzeugen, die Lager zu schließen und alle Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und anderen Orten wie Tibet zu beenden“.

• Hongkong und der EU-Rat: Die EU-Parlamentarier bedauern, dass es innerhalb des EU-Rats „mangelnde Geschlossenheit“ zu Positionen zur Lage in Hongkong gibt. Sie fordern den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, „Schlussfolgerungen“ zu Hongkong vorzuschlagen. EU-Erklärungen zur Wahlrechtsreform in Hongkong waren zuletzt mehrfach wegen einer Blockade Ungarns gescheitert. Jetzt kommt der Gedanke auf, hier auf einstimmige Beschlüsse zu verzichten. Das EU-Parlament forderte zudem eine Aussetzung der Auslieferungsverträge der Mitgliedsstaaten mit China.

Keine Lösung durch Friedensangebot Pekings

Die Parlamentarier haben damit eine fraktionsübergreifende Front gegen die Kraftmeierei Pekings aufgebaut. „Das Signal des Europäischen Parlaments ist klar. Die Verhandlungen über das CAI werden eingefroren und bleiben im Kühlschrank, bis die chinesische Seite sich bewegt“, sagt der FDP-Europa-Politiker Moritz Körner gegenüber China.Table. „Mit seinen Sanktionen hat sich China verkalkuliert. Die chinesische Führung sollte aus ihren Fehlern lernen und umdenken“, erklärte der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), zu der Abstimmung.

Dass sich die Position des Europaparlaments zeitnah ändern wird, schätzen Kreise des EU-Parlaments als eher unwahrscheinlich ein. Ein potenzielles „Friedensangebot“ der chinesischen Seite, in dem die Sanktionen zwar nicht zurückgenommen, aber schlichtweg nicht umgesetzt werden, hätte demnach auch keinen Effekt. Dafür, dass Peking in Betracht ziehen könnte, die Strafmaßnahmen öffentlich fallen zu lassen, gibt es Beobachter:innen zufolge derzeit aber auch kein Signal – es bleibt bei der Pattsituation.