- CO2-Grenzausgleich nimmt Chinas Stahl ins Visier
- Super-Laser: Energie wird zu Materie
- Wirtschaftswachstum beträgt 7,9 Prozent
- Maas kritisiert Impfdiplomatie
- Treffen Xi-Biden in Vorbereitung
- Kontrolle von Infos über Schlupflöcher im Netz
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wenn die Europäische Union den CO2-Grenzausgleich in Kraft setzt, werden die Konsequenzen folglich auch in der Volksrepublik China zu spüren sein. Dortige Zulieferer müssen möglicherweise ihre gesamte Produktion auf neue Beine stellen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Das Manöver ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa seine eigenen Stärken im Kampf mit dem systemischen Rivalen einsetzen kann. Nämlich im Rahmen von Standards und Gesetzen. Wer an oder in Europa Geld verdienen will, muss sich eben an unsere Regeln halten. Es liegt nur an uns, diese Regeln konsequent nach unseren Interessen aufzustellen. Umgekehrt macht es die Volksrepublik China schließlich genauso. Ein Hauch von Level Playing Field sozusagen.
In einer eigenen Liga scheinen derweil die Forscher am Shanghai Institute of Optics and Fine Mechanics zu spielen. Die Lasertechnologie, die sie entwickelt haben, soll einen Strahl abfeuern können, der alle anderen Laser dieser Welt ganz weit in den Schatten stellt. Weshalb das auch für Normalsterbliche von Interesse sein kann, beschreibt Frank Sieren.
Derweil pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Biden im Oktober erstmals persönlich aufeinandertreffen könnten, zumindest in dieser Ämter-Konstellation. Wussten Sie, dass ein Vortreffen für ein Vortreffen für das Haupttreffen nötig ist, ehe sich die Herren die Hände schütteln dürfen? Kein Wunder, dass Geopolitik so verdammt kompliziert ist.
Eine kurzweilige Viertelstunde wünscht Ihnen
Marcel Grzanna
Analyse
Chinesischer Dumping-Stahl in der Schusslinie
So hochkarätig und voll war die Bühne im Presseraum der EU-Kommission in Brüssel schon lange nicht mehr besetzt: Sechs EU-Kommissar:innen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten am Mittwoch gemeinsam das Klimapaket „Fit for 55“. Es geht aber auch um Einiges. Das Paket mit Energie- und Klimagesetzen zielt darauf ab, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990) und 2050 (Klimaneutralität) zu erreichen. Teil des Pakets mit insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen sind auch die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) mit einer Ausweitung auf die Schifffahrt sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs. Vor allem Letzterer könnte noch für Unmut im internationalen Handel sorgen.
Denn Chinas Dumping-Stahl steht nun eindeutig in der Schusslinie. Peking hatte schon vorab Besorgnis über das EU-Vorhaben signalisiert. Und die Bedenken werden auf höchster Regierungsebene geteilt: Xi Jinping sprach die Angelegenheit bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im April an. Die Bekämpfung des Klimawandels sei eine gemeinsame Verantwortung und sollte nicht zu einem geopolitischen Verhandlungsinstrument werden, zitierten Staatsmedien Xi damals warnend aus dem Gespräch mit Merkel und Macron. Vertreter Chinas in Brüssel betonten, über das Vorhaben müsse noch gesprochen werden.
So sieht der umstrittene Mechanismus aus: Die EU-Kommission hat für den Gesetzesvorschlag für den CO2-Grenzausgleich (kurz CBAM nach der Abkürzung für „Carbon Border Adjustment Mechanism“) nun vorerst einen eher schmalen Ansatz von Grundstoffen gewählt. In der ersten Phase wird demnach nur die Einfuhr von Zement, diversen Eisen-, Stahl- und Aluminiumgütern, Düngemittel sowie Elektrizität betroffen sein. Gelten soll der Mechanismus für alle Drittstaaten außer Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein. Außerdem behält sich die Kommission vor, die Liste der betroffenen Produkte anzupassen. Auch die Liste der ausgenommenen Drittstaaten kann noch geändert werden, wenn in den Staaten ein Emissionshandelssystem nach europäischem Vorbild eingeführt wird, das mit dem europäischen ETS verknüpfbar ist. Voll greifen soll der CBAM ab 2026.
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