- Führung lockert Corona-Regeln
- Boom westlicher Sozialmedien nach den Protesten
- Polizei geht mit Hightech gegen Demonstranten vor
- Proteste in Berlin
- ICT will Tibet als Thema der Strategien
- Hackerangriff auf Amnesty
- Standpunkt: Parteieintritt als Einbahnstraße
die chinesische Regierung hat ihre Null-Covid-Strategie diskret beerdigt. Wo sich demokratische Minister hingestellt und lautstark Lockerungen verkündet hätten, treten in China Bürokraten vor die Presse und sprechen von „Optimierungen“ der bestehenden Politik.
Tatsächlich ist alles abgeschafft, was Null-Covid ausmacht: flächendeckende Lockdowns, strenge Isolation von Fällen und Kontakten, das Diktat der Corona-App, zermürbende Dauertesterei und ständiger Distanzunterricht. Stattdessen heißt es jetzt: Impfen, Impfen, Impfen. Xi Jinping ist eben doch für Überraschungen gut.
Dass sich die Partei dabei auch dem Druck der Straße gebeugt hat, wird sie offiziell nicht zugestehen, nicht einmal öffentlich dementieren. Stattdessen wird sie ihre eigene Geschichte stricken, die die Ereignisse der vergangenen Tage als Politik aus einem Guss darstellen wird. Denn die Partei, so lehrt uns der heutige Standpunkt eines anonymen chinesischen Autors, die hat einfach inmer recht.
Marcel Grzanna
Analyse
Null-Covid-Politik endet
Die Corona-Maßnahmen waren in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größte Quelle für Unmut unter chinesischen und ausländischen Bewohnern des Landes – jetzt kommen die Lockerungen Schlag auf Schlag. Die Gesundheitskommission hat am Mittwoch eine Pressekonferenz abgehalten und darin de facto das Ende der Null-Covid-Strategie bekannt gegeben. Offiziell handelt es allerdings nur um ihre „aktive Optimierung“, schließlich war die Strategie bis gestern noch hochgelobte Staatsdoktrin.
Hier die Änderungen im Überblick:
- Die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Tests entfällt vielerorts. Bisher waren aufwändige PCR-Nachweise in allen Lebenslagen Pflicht: beim Betreten von Läden, Institutionen, Bahnhöfen. Künftig gelten sie nur noch in Gegenden mit hohem Risiko. Die Teststellen verschwinden daher bereits aus Peking – was Probleme schaffen kann. Denn viele Einkaufszentren wollen noch den alten Testnachweis sehen. In vielen Fällen soll künftig statt des PCR-Tests auch ein Schnelltest gelten.
- Der Health Code aus der chinesischen Corona-App verliert an Einfluss auf den Alltag. Er soll beim Betreten von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen unnötig werden, das Gleiche gilt für Reisen. Ausnahme sind Altenheime, Krankenhäuser und Schulen.
- Die Quarantänepflicht für Fälle in Wohnanlagen gilt nur noch für direkte Nachbarn und die Einheiten darunter und darüber.
- Die Behörden können nicht mehr ganze Stadtviertel pauschal abriegeln.
- Die Menschen erhalten ihre Bewegungs- und Reisefreiheit zurück.
- Sie sollen an ihre Arbeitsplätze in Büros und Fabriken kommen und sie wieder verlassen dürfen.
- An Schulen ohne Corona-Fälle soll der Präsenzunterricht erhalten bleiben.
- Mehr Patienten sollen ihre Infektion zu Hause durchstehen. Wer milde Symptome hat, muss also nicht mehr ins Krankenhaus oder ins Quarantänezentrum.
Abkehr von Einschränkungen bringt neue Risiken
Das Programm klingt nach einer enormen Befreiung für die Lockdown-geplagten Stadtbewohner. Es ist ganz offensichtlich die Antwort auf die Unzufriedenheit, die sie klar geäußert haben. Doch die Lockerungen werfen Fragen auf.
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