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es ist eine öffentliche Ohrfeige, die Chinas Präsident Xi Jinping verteilt hat. Xi hat die hochrangigen Beamten des Landes zur Ordnung gerufen. Peking müsse in seiner Kommunikation mit der Welt „den Ton in den Griff bekommen“ und solle „offen und selbstbewusst, aber auch bescheiden und demütig“ sein. Dass Xi dies über die Nachrichtenagentur Xinhua verkünden ließ, zeugt von Verärgerung über das Verhalten und die Aussagen seiner Diplomaten, die sich immer öfter hässliche Wortgefechte mit ausländischen Vertretern liefern. Xi will ein „vertrauenswürdiges, liebenswertes und respektables“ Image für China schaffen. Dieser Schritt kommt nicht zufällig, denn der Volksrepublik stehen schwierige Termine bevor. Zum einem der 32. Jahrestag des Tiananmen-Massakers am 4. Juni, aber auch das 100-jährige Bestehen der Kommunistischen Partei am 1. Juli.
So war auch der Zeitpunkt der Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Wang Aizhong nun kein Zufall. Marcel Grzanna hat mit Menschen gesprochen, die, egal ob mit 65 oder 24 Jahren, das Gedenken an die Opfer des 4. Juni 1989 am Leben halten, auch wenn das Datum dort immer mehr droht aus den Geschichtsbüchern zu verschwinden. Durch das Nationale Sicherheitsgesetz Pekings bleibt es nur eine Frage der Zeit.
„Infolge der Klimaerwärmung werden die arktischen Schifffahrtsrouten voraussichtlich zu wichtigen Transportrouten für den internationalen Handel werden“, heißt es im „Weißbuch zur Arktis“ aus Sicht Pekings. Michael Radunski deckt auf, welche wirtschaftlichen Interessen dazu geführt haben, dass die Volksrepublik sich als ein „Fast-Arktisstaat“ sieht und welche Rolle der Traum von der „Polaren Seidenstraße“ spielt.
Ning Wang
Analyse
Wettbewerb um die Arktis – Chinas eiskalte Pläne
Für einen kurzen Moment lässt Sergej Lavrov die diplomatische Maske fallen. „Jedem ist seit Langem vollkommen klar, dass dies unser Territorium ist“, sagte Russlands Außenminister vergangene Woche im Hinblick auf die Arktis. „Das ist unser Land.“ Als Russland wenige Tage später den Vorsitz des Arktischen Rates übernahm, sollte also nicht nur den acht Ratsmitgliedern (Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Russland und den USA) klar sein: Moskau erhebt Anspruch auf die gesamten 1,2 Millionen Quadratkilometer jener eisigen Region.
Und so zeigte sich Norwegens Außenministerin Ine Marie Eriksen Søreide schon im Dezember tief besorgt: „Wir beobachten in der Region ein selbstbewusstes Russland.“ Aber auch neue Akteure würden plötzlich in die „strategisch wichtigste Region“ hineindrängen. Damit meint Søreide vor allem China.
Rohstoffe und kurze Seewege
Im Januar 2018 veröffentlichte Peking erstmals eine eigene Arktis-Strategie. In einem Weißbuch wird als Ziel formuliert, die Region „zu verstehen, zu beschützen, zu entwickeln und an der Verwaltung teilzuhaben, damit die gemeinsamen Interessen aller Staaten und der internationalen Gemeinschaft gesichert werden können.“ Doch hinter den diplomatischen Floskeln stecken Pekings eigene Interessen: Ressourcen und Rohstoffe ausbeuten, kurze Seewege nutzen und vor allem Mitentscheiden über die Zukunft der Region. „China ist schon lange in der Arktis engagiert, aber erst mit diesem Weißbuch hat Peking klar dargelegt, wie umfassend Chinas Interesse in Wirklichkeit ist“, sagt Marc Lanteigne von der Arctic University im norwegischen Tromsø im Gespräch mit China Table.
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