- EU-Handelsstrategie fordert Peking heraus
- Biontech – Zwischen den Fronten von Peking und Taipei
- Die Termine der kommenden Woche
- Hongkongs Brain Drain
- Dolkun Isa: Von Peking bedrohter Aktivist
- Litauen stoppt Kauf chinesischer Gepäckscanner
- Qiushi – Sprachrohr des Xi-ismus
wie tickt Xi Jinping? Ganze Heerscharen von Sinologen und Politikdeutern rund um den Globus beschäftigen sich mit dieser Frage. Lest „Qiushi“ aufmerksam, rät uns Johnny Erling und gibt im China-Table-Standpunkt wichtige Anleitungen zum verstehenden Studium des ZK-Theoriemagazins.
Zwischen die Fronten zu geraten droht gerade das Mainzer Biopharma-Unternehmen Biontech, wie Finn Mayer-Kuckuk beschreibt. Statt Taiwan mit dem begehrten Corona-Impfstoff über das chinesische Unternehmen Fosun zu beliefern, will Biontech den direkten Weg nach Taipei wählen. Dass Peking not amused darüber ist, leuchtet ein. Ein diplomatischer Drahtseilakt, dessen Ausgang uns noch beschäftigen wird.
Die Lage der Uiguren ist seit geraumer Zeit ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung des Westens mit dem Pekinger Machtapparat. Marcel Grzanna hat sich jetzt mit Dolkun Isa unterhalten. Der deutsche Staatsbürger uigurischer Abstammung lebt in München und weist seit Jahren auf Unterdrückung und Misshandlung seiner Landsleute hin. Peking versucht ihn mit Terrorverdächtigungen und Einschüchterungen mundtot zu machen.
Antje Sirleschtov
Presseschau
Analyse
EU-Handelsstrategie fordert Peking heraus
„Offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig“ soll die EU-Handelspolitik in den kommenden Jahren aussehen. Dass der größte Partner China bei der Neuausrichtung der Brüsseler Handelsstrategie eine herausragende Rolle spielt, wurde auch bei der Präsentation gestern klar – denn die Beziehungen zu Peking bekamen von Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch drei zusätzliche Wunsch-Charakteristika verpasst: „Wechselseitig, ausgewogen und fair“ („reciprocal, balanced and fair“) müssten die Handelsverbindungen sein, so der EU-Kommissionsvize. „Das bedeutet, mehr zu tun, um die globalen Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Partner ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagte Dombrovskis.
EU-Handelspolitik soll geopolitische Spannung aufheben
Helfen soll dabei nach Ansicht der EU-Kommission vor allem eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation (WTO) – aber auch im eigenen EU-Rahmen will die Brüsseler Behörde wehrhafter werden, wenn Regeln gebrochen werden. Neben dem Klimawandel und der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission wachsende geopolitische Spannungen als ein Hauptproblem für den Welthandel ausgemacht. Der rasche Aufstieg Chinas zeige die „globalen Ambitionen“ und folge einem „eigenständigen staatskapitalistischen Modell“, das den globalen Handel und die politische Ordnung grundlegend geändert habe, heißt es in dem Papier.
Zuletzt hatte die Kommission vor fünf Jahren ihre „Handel für alle“-Strategie vorgelegt – diese enthielt auch das Vorhaben, zu prüfen, ob mit Taiwan über Investitionen verhandelt werden könnte – in der aktuellen Handelsstrategie ist davon jedoch nicht mehr die Rede. Kommissionsvize Dombrovskis sagte zwar, der „Arbeitsfluss“ diesbezüglich werde fortgesetzt. Konkret nannte er jedoch keine Schritte. „Dass die Perspektive eines Investitionsabkommens mit Taiwan, die noch in der ‚Trade for All‘-Strategie von 2015 enthalten war, nicht erwähnt wird, ist aber ein deutlicher und unerfreulicher Rückschritt“, sagte EU-Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer China.Table.
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