- Die Partei als neue (alte) Gestalterin der Gesellschaft
- Der Smart wird unter Chinas Einfluss zum City-SUV
- Peking: „Zu viele E-Auto-Hersteller auf dem Markt“
- Alipay vor Zerschlagung?
- Anleger proben Aufstand gegen Evergrande
- Bachelet beklagt fehlenden Zugang zu Xinjiang
- Tools: 996 ist illegal – Chinas Arbeitsrecht im Wandel
Pekings Regulierungswut trifft immer mehr Sektoren und Lebensbereiche. Zunächst sah es so aus, als dehne Peking lediglich die Kontrolle über die Wirtschaft aus. Doch jetzt greifen die Regulierer auch immer stärker in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Die KP beschränkt sogar private Nachhilfe und Online-Gaming. Ning Wang analysiert: Das harte Durchgreifen der Behörden soll den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, die Menschen sollen sich der KP unterordnen. Umerziehung und Gedankenkontrolle sind zurück auf der Tagesordnung.
Der Smart war über viele Jahre ein recht ungewöhnlicher Teil des Stadtbildes: Kaum ein anderes Auto ließ sich quer in die Parklücke stellen. Ein Zukunftsmodell in Zeiten, in denen immer größere Autos die Städte verstopfen und Parkplätze rar werden? Leider nein. Das Auto floppte, wurde wegen seines Designs oftmals sogar als „Elefantenschuh“ oder „Einkaufswägelchen“ verspottet. Jetzt planen die Eigentümer der Marke – Daimler und Geely – den Neustart. Und zwar mit einem vier Meter langen Kompakt-SUV, wie Frank Sieren berichtet. Technisch scheint die auf der IAA vorgestellte Studie zu überzeugen. Statt sich jedoch ein Beispiel am Erfolg des weltweit meistverkauften Mini-E-Autos Wuling Hong Guang Mini EV zu nehmen, drängt Smart mit dem neuen Modell in das stark umkämpfte Segment der City-Geländewagen. Die Produktion günstiger E-Autos für die Massen überlässt man hingegen den chinesischen Wettbewerbern.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg basiert auf billiger Arbeitskraft. Ein Heer von Hunderten Millionen Wanderarbeiter:innen hat die Volksrepublik in den letzten Jahrzehnten in rasantem Tempo in die Riege der reichsten Staaten katapultiert. In der IT-Industrie waren in den letzten Jahren teils so viele Überstunden an der Tagesordnung, dass es zu Todesfällen wegen Überarbeitung kam. Doch der Staat greift nun stärker gegen die 996-Kultur durch. Und auch Lohnarbeiter sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden. Die Justiz und die Regierung treiben die Entwicklung des Arbeitsrechts voran. Das berichten die Experten von Dezan Shira in unserer Sektion „Tools“.
Nico Beckert
Analyse
Verbessern Verbote die Moral?
Chinas Behörden haben sich in den vergangenen Monaten einen Wirtschaftsbereich nach dem anderen mit harten Regulierungen vorgenommen (China.Table berichtete). Doch das findet nur an der Oberfläche statt. Die Partei nimmt auch zunehmend Einfluss auf das private Leben – darauf, wie die Menschen leben, wie sie sich verhalten, wie sie ihre Freizeit verbringen. Das ist durchaus nicht neu. Auch in der ersten kommunistischen Ära unter Mao Zedong wollte die Führung ihre Bürger umerziehen und zu anderen Menschen machen. Seit den Reformen Deng Xiaopings war damit Schluss, das Privatleben wurde zur Privatsache. Unter Xi Jinping sind Umerziehung und Gedankenkontrolle zurück auf der politischen Agenda.
Auf den ersten Blick erscheint die Regulierungswut kaum Zusammenhänge aufzuweisen: Pekings Behörden verbieten einerseits scheinbar willkürlich Börsengänge wie den von Ant; an anderer Stelle sollen Lieferfahrer bessere Arbeitsbedingungen erhalten (China.Table berichtete) und verhängen hohe Strafzahlungen gegen Unternehmen der IT und Dienstleistungsbranche (China.Table berichtete). Seit einigen Wochen ist auch der Nachhilfe-Sektor stark von Regulierungen betroffen.
Die Regulierungen, Verbote und Vorschriften sind ein Hinweis, welchen Weg die Volksrepublik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping einschlagen will. Mit den Regulierungen will er die Marktordnung korrigieren, den fairen Wettbewerb fördern sowie Verbraucherrechte und das sozialistische Marktwirtschaftssystem schützen. So ordnete die staatliche „Volkszeitung“ das Vorgehen der Regierung ein.
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