- Konfrontation bei Regierungsgesprächen
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- Ölleck nach Kollision vor Qingdao
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es waren ihre wahrscheinlich letzten Gespräche in diesem Rahmen, als Angela Merkel am Mittwoch mit ihrem Kabinett die chinesischen Minister und Regierungschef Li virtuell traf. Finn Mayer-Kuckuk erklärt die Hintergründe der Konsultation, ordnet die konstruktive aber zugleich offen kritische Stimmung ein. Merkel will trotz internationaler Kritik am Investitionsabkommen CAI festhalten – und sie hofft, dass ihre Nachfolger die Tradition der regelmäßigen Treffen beider Regierungen nicht aufgeben.
Viel versprochen, wenig gehalten: Marcel Grzanna zeigt, dass es gerade falsche Versprechungen und Militärübungen mit Russland waren, die an Chinas Image im Baltikum kratzen, und zwar so sehr, dass das Land mittlerweile von den baltischen Staaten als Sicherheitsrisiko gesehen wird.
Auch beim WTO-Beitritt im Jahr 2001 hatte Peking große Versprechen abgegeben. Bald jährt sich das zwanzigjährige Beitrittsjubiläum, aber die Bilanz, die EU-Experten jetzt schon ziehen fällt alles andere als rosig aus, wie Amelie Richter analysiert.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ning Wang
Presseschau
Analyse
Konfrontation bei Regierungsgesprächen
Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch ging es um ein breites „Spektrum der Zusammenarbeit“, wie Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Online-Veranstaltung zu Regierungschef Li Keqiang sagte. Beide Seiten versicherten sich zunächst ihrer Wertschätzung. Dann wurde jedoch schnell klar, dass die Gespräche auch ruppige Passagen hatten. „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache“, sagte Li.
Konflikte gab es auf mehreren Feldern. „Das Thema der Menschenrechte spielt in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle“, sagte Merkel. „Hierzu gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade auch wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken.“ Li verbat sich hier jedoch Kritik. Deutschland solle „auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ verhandeln. Dann könne China „günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation“ schaffen. Er wies darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch China ein Interesse an offenen Märkten und freiem Handel haben. Hongkong fällt dabei nach chinesischer Lesart unter die „inneren Angelegenheiten“, von denen sich Deutschland fernhalten soll. Und auch wenn Merkel Hongkong immerhin erwähnt: Konkrete Hilfestellung hatte sie der Demokratiebewegung dort nicht angeboten. Inzwischen ist sie weitgehend zerschlagen.
In der geschlossenen Runde ging es auch um das weitere Schicksal des Investitionsabkommens CAI. Diesem fehlt noch die Bestätigung des Europäischen Parlaments – und mit dem hat sich China gerade zerstritten, indem es Einreiseverbote gegen Abgeordnete verhängt hat. Doch während Kritiker immer mehr Zweifel an der Tragbarkeit des CAI hegen, äußerte Merkel sich weiter positiv dazu. „Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann“, sagte die Kanzlerin. Es schaffe mehr Rechtssicherheit. China müsse sich künftig an internationale Arbeitsnormen halten. „Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China sind von großer Bedeutung.“
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