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- Johnny Erling zum Tempelbau zu Peking
Der Datenschutz ist schon im europäischen Inland ziemlich kompliziert. Wenn nun auch noch zwei neue chinesische Datenschutzgesetze hinzukommen, wird es richtig schwierig, sich an alle Vorgaben zu halten. Welche Daten muss ein Unternehmen nach chinesischen Regeln in China speichern? Welche darf es nach EU-Regeln gar nicht dort ablegen? Die Widersprüche zwischen den Gesetzgebungen sind absehbar, schreibt Falk Steiner. Während die Details noch offen sind, ist die Höhe der Strafen allerdings schon bekannt. Den Verantwortlichen drohen Bußgelder von bis zu 125.000 Euro. Berater:innen und Anwälte werden prächtig an den Gesetzen verdienen.
Nächste Woche ist es so weit. Die Kommunistische Partei Chinas feiert ihr hundertjähriges Jubiläum. Dafür ist nichts zu teuer. Xi Jinping hat seiner Partei sogar ein neues, gigantisches Museum spendiert, das deren Geschichte in einem besonders vorteilhaften Licht erscheinen lässt. Welche Symbole in der Architektur und den Details des tempelartigen Gebäudes versteckt sind, erklärt uns Johnny Erling. So trägt das Postamt im Museum eine exklusive Postleitzahl: 100100. Dabei zeigt Xi Weitsicht, denn schon 2050 wird auch das hundertjährige Bestehen der Volksrepublik gefeiert. Zu den Ausstellungsstücken gehören vorsorglich bereits 50 Reden, Weisungen und Briefe von Xi selbst, damit die Kuratoren dann nicht ohne Material dastehen.
Ein erholsames Wochenende wünscht
Ning Wang
Analyse
Trotz neuem Datenrecht: Die Unsicherheit bleibt
Mit gleich zwei Gesetzen will China den Umgang mit Daten regeln. Das entspricht dem Trend, immer mehr Rechtsbereichen einen klareren Rahmen zu geben. Doch wie immer behält sich der Staat trotz scheinbar steigender Transparenz erhebliche Einflussmöglichkeiten vor.
Das neue Datensicherheitsgesetz und das kommende Datenschutzgesetz sind weitere Zeichen, dass die Staatsführung die faktische Macht der Technologiekonzerne einhegen will und auch ausländische Unternehmen zur Kooperation verpflichtet. Sie sind ein systematisch logischer Baustein für den chinesischen Weg zur digitalen Souveränität, der nicht zuletzt unter dem Eindruck der Wirtschaftssanktionen der USA verstärkt angegangen wird. Die Volksrepublik schafft damit Recht, auf das sich ausländische wie inländische Unternehmen formal berufen können. Zumindest auf dem Papier entsteht dadurch Rechtssicherheit, die auch von europäischen Vertretern oft eingefordert wurde.
Die zwei Gesetze sind:
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