Datenschutzgesetz + VDMA + Ungarn + Fünfjahresplan + Taiwan + Olympia + Sabrina Habich-Sobiegalla

schmale zehn Zeilen war dem Bundespresseamt die Wiedergabe eines Telefonats wert, das die Kanzlerin am Mittwoch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping führte. Von „internationalen Bemühungen bei der Produktion und der Verteilung von Impfstoffen“ war darin die Rede und von „Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Anstrengungen zum Klimaschutz sowie zum Erhalt von Biodiversität“. Einen „Dialog“ will die deutsche Bundeskanzlerin mit Xi bei den kommenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen führen, „vertieft“ an bilateralen Aufgabenstellungen arbeiten und über die „gesamte Bandbreite der Beziehungen“ sprechen, einschließlich solcher Themen, bei denen „Meinungsverschiedenheiten bestehen“.

Meinungsverschiedenheiten? Peking ist mit ernstzunehmenden Vorwürfen konfrontiert, beim Umgang mit der uigurischen Minderheit die Menschenrechte zu verletzen. In Hongkong sitzen Demokraten im Gefängnis, während das Parlament politisch gleichgeschaltet wird. Und seit gut einer Woche sind europäische Parlamentarier und Wissenschaftler durch Sanktionen Pekings in ihrer Arbeit behindert.

Natürlich müssen Güterabwägungen getroffen werden, wenn Europa, wenn die deutsche Bundesregierung nach China blickt. Eigene ökonomische Interessen in einer globalisierten Welt und nicht zuletzt klimapolitische Fragen sind evident. Doch welche Durchsetzungskraft nach außen und Glaubwürdigkeit nach innen hat eine Kanzlerin noch, die am Tiefpunkt der europäisch-chinesischen Beziehungen über ein Telefonat mit Xi zur „Biodiversität“ informiert – aber Europa mit keinem einzigen Wort erwähnt?

Angela Merkel will ihre Grundsätze zum Umgang mit der Autokratie Pekings auf den letzten hundert Metern ihrer Kanzlerschaft nicht mehr revidieren. Die Wandel-durch-Handel-Kanzlerin hat noch kurz vor Weihnachten in Brüssel und auch in Peking dem Wunsch Nachdruck verliehen, das chinesisch-europäische Investitionsabkommen unter deutscher Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen. Und glaubt man den Verlautbarungen chinesischer Staatsmedien, hat ihr Xi Jinping gestern am Telefon mehr als deutlich gemacht, dass er Europas Sanktionen gegen seine Getreuen wenige Wochen danach keineswegs als angemessenen Dank dafür bewertet.

Was von diesem Tag bleibt, ist ein Punktgewinn für Xi und eine deutsche Ohrfeige für Brüssel. Im Kanzleramt werden die Koffer gepackt.

Ihre
Antje Sirleschtov