- Warten auf Entscheidung zum Hamburger Hafen
- Peking stilisiert sich als größeres Spionage-Opfer
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der Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen ist immer noch in der Schwebe. Dabei ist die Frist für eine Vereinbarung längst abgelaufen. Das wirft vor allem zwei Fragen auf: Wenn Fristen in diesem Zusammenhang egal sind, weshalb setzen wir sie dann? Aber noch viel spannender ist die Frage, weshalb Cosco nicht zugreift?
Immerhin hat die chinesische Staats-Reederei 24,9 Prozent eines Terminals am Haken. Aber jetzt zögert sie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Könnte es etwa sein, dass Cosco das Geld nicht ausgeben will, wenn es damit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Hafen-Managements kaufen kann? Dazu fehlt ja eine Winzigkeit an Anteilen.
Man könnte schlussfolgern, dass es dem Staatsbetrieb eben doch nur um politischen Einfluss geht, statt um die Aussicht auf gute Geschäfte. Das lässt wertvolle Rückschlüsse auf die Absichten hinter kommenden Investitionen aus China in kritische deutsche, aber auch europäische Infrastruktur zu. Und es liefert Denkanstöße für die Zukunft. Denn noch fehlt eine klare Linie in der Politik, wie Christiane Kühl schreibt.
Michael Radunkski beschäftigt sich heute dagegen mal wieder mit Ballons. Es ist schon ulkig, wer jetzt wo überall solche Spionage-Objekte am Himmel über seinem Territorium entdeckt. Von Null auf Hundert in unter einer Woche. Nicht nur dass Taiwan beiläufig erklärt, dass solche Ballons nahezu wöchentlich gesichtet werden.
China selbst stilisiert sich als größtes Opfer. Peking wirft jetzt den USA vor, deren technische Überlegenheit gegen das Land zu verwenden. Es beklagt sozusagen ungleiche Wettbewerbsbedingungen beim Spionieren. Deshalb folgender Vorschlag: China sorgt für fairen Marktzugang für ausländische Unternehmen im Land, und die Amerikaner drücken im Gegenzug eine Linse beim Schnüffeln in der Fremde zu.
Marcel Grzanna

Analyse
Cosco-Einstieg in Hamburg: Vollzug lässt auf sich warten

Christiane Kühl
Eigentlich hätte die Entscheidung bis Silvester fallen sollen. Doch auch nach Ablauf der vertraglichen Frist am 31.12.2022 ist noch immer nicht bekannt, ob Chinas Staatskonzern Cosco nun in den Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) investieren wird oder nicht.
Die an der Hongkonger Börse notierte Terminal-Sparte des Konzerns, Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatte Anfang des Jahres in einer Börsenmitteilung erklärt, dass noch nicht alle Bedingungen für ihren Einstieg beim CTT erfüllt seien, wie der NDR berichtete. Man diskutiere unter anderem noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium über Konditionen für den Einstieg. Eine Garantie zum Vollzug gebe es nicht.
Der Betreiber des Terminals, die Hamburger Hafen Logistik AG, kurz HHLA, klang am 6. Januar deutlich optimistischer: Eine Sprecherin bestätigte „sachliche, konstruktive Gespräche“ zwischen HHLA, CSPL und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bei denen es gelungen sei, „sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung von CSPL an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH zu verständigen.“ Man kläre derzeit letzte Details. HHLA und CSPL strebten „eine zeitnahe Finalisierung der Transaktion an.“ Informationen zu möglichen Knackpunkten gibt es nicht. Und seither herrscht Schweigen.
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