- Nach der Wahl: Deutschlands China-Politik vor der Wende?
- Rückblick auf 16 Jahre Merkel und China
- EU-Handelskammer besorgt über Entkopplung
- Strom-Drosselung bei iPhone-Herstellern
- Evergrande stoppt Börsengang
- US-Regierung erwägt BRI-Alternative in Südamerika
- Xiaomi regiert auf Zensur-Vorwürfe aus Litauen
- Britische Regierung: Atomprojekt ohne China
- USA und Quad-Partner für mehr Engagement im Indo-Pazifik
- Standpunkt: Die Globalisierung der EV-Revolution
- Im Portrait: Xu Jiayin – Chef des überschuldeten Immobilienriesen Evergrande
die Bundestagswahl ist gelaufen, das Endergebnis steht fest – aber alles andere ist offen. Wer wird neuer Bundeskanzler? Mit welcher Koalition? Bis wir die Grundzüge einer neuen Außen- und China-Politik Deutschlands erfahren, werden Wochen oder sogar Monate vergehen. Die meisten Experten erwarten allerdings eine härtere Linie gegenüber China, egal welcher Couleur die neue Regierung sein wird.
Peking, Brüssel und Washington dürften gespannt sein auf die Koalitionsverhandlungen. Finn Mayer-Kuckuk analysiert auf Grundlage unserer Gespräche mit Außenpolitikern aller Fraktionen in den vergangenen Wochen noch einmal mögliche Szenarien der zukünftigen deutschen China-Politik.
Falls Sie Interesse an einem Dossier unserer acht Gespräche mit den maßgeblichen Außenpolitikern der Parteien haben, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an china@table.media. Darin finden sich unter anderem Interviews mit Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Hans-Peter Friedrich von der CSU und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
In diesen Interviews ist auch eine große Unzufriedenheit mit der China-Politik der abtretenden Kanzlerin deutlich geworden. Christiane Kühl nimmt dies zum Anlass, um einen Blick zu werfen auf 16 Jahre China-Politik von Angela Merkel. In ihrer Analyse geht es um eine gewisse Nähe im Denken, um das frühe Interesse an einer aufsteigenden Weltmacht, aber auch um die Wünsche der deutschen Wirtschaft.
Auch in Peking war Angela Merkel am Montag Thema. Sie habe immer großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zwischen China und Deutschland gelegt, hieß es im chinesischen Außenministerium. „China weiß dies sehr zu schätzen“, sagte die Außenamtssprecherin Hua Chunying. Nun hoffe und erwarte man, dass die neue deutsche Regierung diese ausgewogene China-Politik fortsetze.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Amelie Richter
Analyse
Nach der Wahl: Deutschlands China-Politik vor der Wende?
Die Außen- und Handelspolitik hat im zurückliegenden Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch das Verhältnis zu EU, USA und China wird das Leben der Bundesbürger in den kommenden Jahren konkret beeinflussen. Über die Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang beeinflusst die Handelspolitik das Geschäft von Mittelstand und Großunternehmen gleichermaßen.
Die deutschen Parteien sind sich glücklicherweise in einem Punkt einig: China ist kein weit entfernter Absatzmarkt mehr, sondern Rivale, Konkurrent und Partner zugleich. Doch in der Frage nach den besten Antworten auf diese neuen Herausforderungen finden sich in den Aussagen der Parteien unterschiedliche Konzepte. Zugleich wirkt der Verweis auf die EU zunehmend unbefriedigend, weil diese eben nicht mit einer Stimme spricht.
CAI: Das auch unter den Parteien umstrittene Investitionsabkommen
Beispielhaft dafür ist der Umgang mit dem Investitionsabkommen CAI. Die scheidende Bundesregierung hat seinen Abschluss im vergangenen Jahr vorangetrieben. Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie es für sinnvoll hält: CAI verpflichtet China zu mehr Ehrlichkeit bei der Marktöffnung. Doch das Abkommen wurde auch zum Symbol für vermeintlich zu nachgiebige China-Politik ihrer Regierung.
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