- Nach der Wahl: Deutschlands China-Politik vor der Wende?
- Chinesischsprachige Mitbürger blicken auf den Urnengang
- Geiseltausch: Huawei-Finanzchefin gegen zwei Kanadier
- Deutschland prüft Litauens Smartphone-Warnung
- Josep Borrell und Wang Yi: Gespräche am Dienstag
- Britisches Atomprojekt wohl ohne China
- Quad: USA puscht weiteres Bündnis ohne EU
- HNA-Führungspitze festgenommen
- Aus für Krypto-Währungen
- Standpunkt: Xi droht doch noch an Korruption zu scheitern
- Zur Sprache: Fannudeln folgen Influencern
es ist geschafft, eine lange Wahlnacht liegt hinter uns – mit dem erwarteten knappen Ergebnis. Nun beginnt das Warten auf die Bildung einer neuen Regierung. Bis wir die Grundzüge einer neuen Außen- und China-Politik Deutschlands erfahren, werden Wochen oder sogar Monate vergehen. Dazu brachte auch die sogenannte Elefantenrunde am Wahlabend keine Klarheit. Die meisten Experten im Ausland erwarten allerdings eine härtere Linie gegenüber China, egal welche Couleur die neue Regierung hat. Peking, Brüssel und Washington dürften gespannt sein auf die Koalitionsverhandlungen. Finn Mayer-Kuckuk analysiert auf Grundlage unserer Gespräche mit Außenpolitikern aller Fraktionen noch einmal die potenziellen Auswirkungen möglicher Szenarien auf wichtige Elemente der China-Politik.
Falls Sie Interesse an einem Dossier mit allen unseren acht Gesprächen mit den maßgeblichen Außenpolitikern der Parteien haben, schreiben Sie uns eine Mail an china@table.media. Darin finden sich unter anderem Interviews mit Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Hans-Peter Friedrich von der CSU und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Marcel Grzanna hat derweil bei der chinesischsprachigen Gemeinde in Deutschland nachgefragt, welche China-Politik die Menschen sich von einer neuen Bundesregierung erhoffen. Er bekam ganz unterschiedliche Erwartungen zu hören – je nach Herkunft der Befragten.
Doch an diesem Wochenende stand nicht nur die deutsche Bundestagswahl statt – es gab auch eine Fülle wichtiger China-Nachrichten. Seien Sie daher vorgewarnt: Die heutige Ausgabe des China.Table ist prall gefüllt damit.
So analysieren Fabian Kretschmer, Frank Sieren und Amelie Richter das plötzliche Ende der diplomatischen Krise zwischen China, den USA und Kanada um den Hausarrest der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou und die Inhaftierung zweier Kanadier in China. Außerdem geht es heute zum Beispiel um britische Atomkraftwerke ohne China, amerikansiche Sicherheitsbündnisse im Indo-Pazifik und Sicherheitsbedenken aus Litauen bei Smartphones chinesischer Marken.
Eine spannende Lektüre wünscht
Christiane Kühl
Analyse
Nach der Wahl: Deutschlands China-Politik vor der Wende?
Die Außen- und Handelspolitik hat im zurückliegenden Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch das Verhältnis zu EU, USA und China wird das Leben der Bundesbürger in den kommenden Jahren konkret beeinflussen. Über die Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang beeinflusst die Handelspolitik das Geschäft von Mittelstand und Großunternehmen gleichermaßen.
Die deutschen Parteien sind sich glücklicherweise in einem Punkt einig: China ist kein weit entfernter Absatzmarkt mehr, sondern Rivale, Konkurrent und Partner zugleich. Doch in der Frage nach den besten Antworten auf diese neuen Herausforderungen finden sich in den Aussagen der Parteien unterschiedliche Konzepte. Zugleich wirkt der Verweis auf die EU zunehmend unbefriedigend, weil diese eben nicht mit einer Stimme spricht.
CAI: Das auch unter den Parteien umstrittene Investitionsabkommen
Beispielhaft dafür ist der Umgang mit dem Investitionsabkommen CAI. Die scheidende Bundesregierung hat seinen Abschluss im vergangenen Jahr vorangetrieben. Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie es für sinnvoll hält: CAI verpflichtet China zu mehr Ehrlichkeit bei der Marktöffnung. Doch das Abkommen wurde auch zum Symbol für vermeintlich zu nachgiebige China-Politik ihrer Regierung.
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