Kasachstan: China und Russland wollen Ende der Unruhen
Streit um grenzüberschreitenden CO2-Ausgleich
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Diskussion über Taiwan in Tschechischer Republik
Erstes Gespräch zwischen Baerbock und Wang Yi
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Liebe Leserin, lieber Leser,
als vor wenigen Wochen in Kasachstan gewaltsame Proteste ausbrechen, scheint der Grund schnell gefunden: Die verarmte Bevölkerung leide zu stark unter den gestiegenen Energiepreisen. Dabei ist das Land eigentlich reich – aufgrund von Bodenschätzen, wirtschaftlicher Reformen und seiner geostrategischen Lage. Das wissen auch China und Russland. Frank Sieren zeigt in seiner Analyse, wie die beiden Staaten seit Jahren Einfluss nehmen auf das zentralasiatische Land und wie sich die aktuellen Unruhen in Kasachstan auf die Beziehungen zwischen Peking und Moskau auswirken.
Unsere zweite Analyse dreht sich um einen Streitpunkt zwischen der EU und China beim Klimaschutz. Die EU möchte im Rahmen ihres Programms „Fit for 55“ eine komplizierte CO2-Grenzabgabe einführen. Sie soll verhindern, dass Produkte aus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen günstig auf den EU-Markt kommen und so hiesige Klimaschutz-Bemühungen unterlaufen. Ning Wang hat die Pläne unter die Lupe genommen und erklärt die Konfliktlinien. China schaut mit Argusaugen auf das Projekt, da es hohe Kosten fürchtet.
Die aktuellen Geschäftsklima-Umfragen der Handelskammern gehören zu den festen Terminen des Chinageschäfts. Die deutsche AHK klingt hier für gewöhnlich etwas optimistischer als die EU-Kammer. Zudem sind ihre Forderungen meist nicht ganz so bissig formuliert. In diesem Jahr jedoch ist es nach aktuellem Stand erst einmal umgekehrt. Während die EU-Kammer im vergangenen Sommer noch verblüffend positiv klang, hat die AHK die Wende ins Skeptische vollzogen.
Die Firmen bewerten die Aussichten zwar weiterhin unterm Strich als positiv. Doch sie klingen „ermüdet“ von den vielen Problemen auf dem chinesischen Markt, analysiert Christiane Kühl. Weit oben auf der Sorgen-Liste stehen die Einreisesperren wegen Corona. Wer jedoch, wie die AHK, auf eine baldige Lockerung hofft, wird sehr wahrscheinlich enttäuscht werden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ihre
Amelie Richter
Analyse
Die Unruhen in Kasachstan verändern die Beziehung zwischen China und Russland
Bild aus ruhigeren Zeiten: Nursultan Nasarbajew, Kasachstans Ex-Präsident und starker Mann des Landes, auf einer Video-Veranstaltung der KP China
Bis auf Weiteres wird Peking den jüngst gestiegenen russischen Einfluss in Kasachstan nicht herausfordern. Denn die Ziele beider Großmächte in Zentralasien überschneiden sich. Beide Nachbarländer Kasachstans wollen vor allem Stabilität und Wachstum in der labilen Region. Beide wollen keine Volksaufstände – und vermutlich stehen beide im internen Machtkampf auf der Seite von Nursultan Nasarbajew, dem Führer der Nation auf Lebenszeit.
Es war seinerzeit kein Zufall, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Pläne seines ambitionierten „Belt and Road“-Projektes 2013 bei einem Staatsbesuch in Kasachstan verkündet hat. Das neuntgrößte Land der Erde ist ein wichtiger Nachbar Chinas im Westen. Die größte und wohlhabendste Volkswirtschaft Zentralasiens ist reich an Bodenschätzen wie Öl und Gas, Zink, Uran oder Titan. Und Kasachstan war das Land in Zentralasien, das am stabilsten, prosperierendsten und eigenständigsten aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist.
All das scheint lange her. Anfang Januar kam es landesweit zu gewaltsamen Massenprotesten. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach von einem „versuchten Staatsstreich“ organisierter „terroristischer“ Kräfte und ließ die Proteste rücksichtslos niederschlagen. Zudem schickte Moskau „Friedenstruppen“ zur Unterstützung. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet, 970 Menschen sitzen derzeit in Haft. Vor Ort scheint sich die Lage beruhigt zu haben, doch die geopolitischen Auswirkungen der Unruhen sind weitreichend.
So haben die Unruhen auch Konsequenzen für die russisch-chinesischen Beziehungen in Zentralasien. Tendenziell rücken die beiden Länder trotz einiger Rivalitäten enger zusammen. Denn beide Länder haben erhebliche gemeinsame Interessen in dem riesigen Flächenland mit den vielen Bodenschätzen.
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