CDU: China-Check + Datenschutzgesetz + Sinovac + Decoupling + VW + WHO-Mission

CDU: Der China-Kandidatencheck

Wenn es um die Haltung der CDU zu China geht, sprechen Beobachter der Regierungspartei gern vom ewigen Ying und Yang, einem immerfort währenden Ringen zwischen Ablehnung und Abgrenzung von der autoritären Staatsmacht in Peking einerseits und dem Willen zur Zusammenarbeit mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht auf der anderen Seite.

Erinnert wird dabei gern an den November 2019, als sich die CDU zum Leipziger Parteitag traf. Im öffentlichen Fokus stand seinerzeit die Huawei-Frage: Soll sich Deutschland der amerikanischen Forderung beugen und den chinesischen Netzwerkausrüster vom Bau des 5G-Netzes ausschließen? „Ausgeschlossen werden sollen alle Anbieter, die unter dem Einfluss undemokratischer Staaten stehen“, lautete der Kernsatz eines Antrages der Unerbittlichen um den Außenpolitiker Norbert Röttgen, der die China-Frage ein für alle Mal entscheiden sollte und um ein Haar zum großen Krach zwischen dem innen- und menschenrechtspolitischen Flügel der Partei und den Wirtschaftspolitikern – und sogar zum Zerwürfnis mit der eigenen Kanzlerin – geführt hätte. Am Ende, auch durch den aktiven Eingriff Angela Merkels, die einen solchen Bann befürchtete, einigten sich die Delegierten schließlich auf eine abgeschwächte Formel, die keinen Ausschluss der Chinesen bedeuten sollte, sondern die Forderung nach Einhaltung eines Sicherheitskataloges für alle, die das 5G-Netz mit aufbauen wollen. Man könnte das einen pragmatischen Kompromiss nennen. Für viele in der CDU fühlte sich das aber eher wie ein Pflaster an, das die offene Wunde nur notdürftig verschließt. Der Konflikt besteht weiter, bis heute. Und glaubt man Friedrich Merz („Das Verhältnis zu China ist das transatlantische Top-Thema.“), dann wird sich die CDU in den nächsten Jahren noch intensiver mit der Frage befassen müssen: Wie halten wir es mit China?

Röttgen: Zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen

Wird Norbert Röttgen CDU-Chef und danach womöglich auch Kanzlerkandidat der Union, können sich die innerparteilichen Wirtschaftspolitiker auf härtere Zeiten einstellen. „Deutschland muss begreifen, dass China mehr ist als nur ein großer Marktplatz“, twitterte der Außenpolitiker Röttgen vor kurzem und macht keinen Hehl daraus, dass er das kurz vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden zwischen China und der EU geschlossene Investitionsabkommen CAI für einen Fehler hält. Weil es für ihn „unvorstellbar“ ist, dass die EU einen Vertrag schließt, in dem implizit Zwangsarbeit in China akzeptiert wird. Vor allem aber, weil er auf eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses der Europäer mit den Amerikanern setzt und den Abschluss des Abkommens kurz vor Bidens Inauguration als Störfaktor sieht.