- Stiftungen und NGOs: Sorge wegen CAI-Absatz
- Bidens aggressiver China-Kurs
- Chinas Banken reduzieren Risiken
- Oppo: Marktführer bei Smartphones
- Grüne: Klima-Kooperation mit China
- Visa-Erleichterung nach Impferfolg
- Credit Suisse will Mitarbeiterzahl in China verdreifachen
- Clariant weitet China-Engagement aus
- Jörg Wuttke: Sanktionen werden Peking nicht schmerzen
- Zur Sprache
Chinas mitunter rabiates Vorgehen gegen ausländische NGOs und Stiftungen wird nun auch im Investitionsabkommen mit der EU festgeschrieben. Von besseren Standards, wie sie für Unternehmen erzielt wurden, wird die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Damit sendet Peking ein deutliches Signal, analysiert Amelie Richter. Zu weiteren Auswirkungen des Abkommens auf deutsche und europäische Marktteilnehmer lesen Sie Näheres in unseren China.Table-Analysen zum CAI.
Die Spannungen im US-China-Verhältnis werden auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht abnehmen, prognostiziert Felix Lee. Vor laufenden Kameras wird undiplomatisch gepoltert, wie beim Treffen in Alaska. Zudem schmiedet Washington neue und alte Bündnisse, um China einzudämmen. Dass Sanktionen von US-Seite Peking nicht schmerzen werden, schreibt hingegen Jörg Wuttke, der Präsident der EU-Handelskammer in China, im Standpunkt. Xi Jinping genieße starken Rückhalt in der Partei und habe deswegen keinen Druck, ausländischen Forderungen nachzugeben.
Chinas Banken sind in den letzten Jahren zu den größten der Welt geworden. Doch viele Experten fragen sich, wie viele faule Kredite in den Bilanzen schlummern. Während Chinas ehemaliger Finanzminister Lou Jiwei zu einer weiteren Reduzierung des Kreditrisikos mahnt, bescheinigt die Rating-Agentur Fitch Peking gute Fortschritte, analysieren Gregor Koppenburg und Jörn Petring.
Nico Beckert
Presseschau
Analyse
Stiftungen und NGOs: Sorge wegen CAI-Absatz
Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches Vorgehen bekannt ist. Vorher war das sehr viel moderatere Ministerium für zivile Angelegenheiten zuständig.
Umso überraschender, dass nun auch ein entsprechender Passus im Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) Eingang findet.
Verschärfung der bisherigen Regelungen
Im CAI wird auch die Behandlung und damit das scharfe Vorgehen gegen ausländische NGOs vonseiten chinesischer Behörden aufgeführt – ausländische Investitionen in die Organisationen bleiben erwartungsgemäß weiterhin verboten. China nutzt den Abkommens-Text, um sich weiteren Druck auf die chinesische Besetzung von Führungsposten vorzubehalten. Deutsche Stiftungs-Vertreter halten das für höchst bedenklich.
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