China heute: Newsletter vom 22. Januar 2021 • China.Table

Investitionsabkommen: Hohe chinesische Verhandlungskunst
Containerknappheit führt zu Leerfahrten
Die Corona-Lage spitzt sich zu
Peking verschärft Investitionsregeln
Rekord bei Windenergie
Tencent greift Alibaba mit Mini-Shops an
Reinhard Bütikofer: Vernetzung – mehr als eine Antwort auf die Seidenstraße

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist nur ein Moment, ein einziger Satz an diesem Donnerstag, aber was haben Worte in der Diplomatie nicht schon alles ausgelöst. „Wir glauben, dass die guten Engel die bösen Kräfte besiegen werden“, sagt Pekings Außenamtssprecherin Hua Chunying und gratuliert Joe Biden zur Amtsübernahme. Die Beziehungen zwischen Amerika und China mögen nun wieder „auf den richtigen Weg“ kommen.

Neue Töne, versöhnliche gar? Wohl kaum. Die Weltmächte werden im Widerstreit ihrer Interessen nicht nachgeben. Biden hat längst klar gemacht, dass er die China-Politik seines Vorgängers nicht umzudrehen gedenkt. Und Peking brachte es fertig, nur Sekunden, nachdem der neue US-Präsident am Mittwoch vor dem Capitol die Hand zum Schwur auf die Bibel legte, die Beziehungen mit Sanktionsdrohungen gegen Trumps Außenminister Mike Pompeo anzuheizen.

Nichts Geringeres als „the highest level“ an Transparenz hatte Ursula von der Leyen den EU-Parlamentariern zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen – gerade, wenn es um Handelsfragen geht. Nun geht es genau darum beim EU-China-Investitionsabkommen CAI.

Doch von der Leyens Kommission lässt nichts mehr vermissen als – Transparenz. Drei Wochen warten die EU-Abgeordneten (und nicht nur sie) auf den Text des Abkommens. Man hätte gern bewertet, wer wen über den Verhandlungstisch zog und was China den Europäern wirklich zugesagt hat. Nun soll das Papier am Freitag veröffentlicht werden, wie Amelie Richter und Marcel Grzanna schreiben. Doch bewerten wird man wenig können. Denn ausgerechnet die detaillierten „Anhänge“, auf die die Fachwelt wartet, werden wohl fehlen.

Das China (wie andere asiatische Länder auch) dem Corona-Virus keine Chance lässt und bei geringsten Anzeichen ganze Städte abriegelt, wissen wir. Frank Sieren geht in Peking und in Shijiazhuang dem Preis nach, den die Betroffenen für diese Strategie bezahlen – gerade jetzt, vor der Reisewelle zum Neujahrsfest.

Ein gesundes Wochenende wünsche ich Ihnen,

Ihre
Antje Sirleschtov

Presseschau

Will Joe Biden meet Xi Jinping? China awaits clues to future of US relations SOUTH CHINA MORNING POST

China’s Xinjiang more than doubled its US exports in 2020, despite Trump’s sanctions and bans SOUTH CHINA MORNING POST

Coronavirus: Hong Kong set to hit aircrew on long-haul flights with strictest quarantine measures from next week in bid to contain surge of infections SOUTH CHINA MORNING POST

Chinese vaccines show preliminary effect on most coronavirus variants GLOBAL TIMES

Turkey vaccinates 1 million residents with Chinese vaccines GLOBAL TIMES

China has sent over 2,600 police on UN peacekeeping missions over 20 years XINHUA

China’s offshore service outsourcing business tops 100 bln dollars XINHUA

Twitter may have reduced the influence of China’s propaganda ECONOMIST

Twitter locks China’s US embassy account for Uighur tweet violating ‚dehumanisation‘ policies THE INDEPENDENT

Coronavirus drives retreat of Chinese VCs to safer deals FINANCIAL TIMES

The right answer to Xi Jinping is a one-China policy FINANCIAL TIMES

China Failed to Meet U.S. Trade Deal Target in 2020 Amid Pandemic BLOOMBERG

Neuer US-Präsident: Handelskrieg USA-China „reloaded“? DER AKTIONÄR

Europe Is Getting Closer to China, But Biden Can Pull It Back FOREIGN POLICY

Analyse

Meisterstück chinesischer Verhandlungskunst

Gut drei Wochen nach der Blitz-Einigung zum Investitionsschutzabkommen mit China (CAI) werden heute zumindest Teile des Textes erstmals veröffentlicht. Ob auch die relevanten Anhänge des Abkommens publiziert werden, ist unklar. Bereits vor der Veröffentlichung hagelt es Kritik an dem Deal. Experten sehen darin ein Meisterstück der chinesischen Verhandlungskunst.

Das Investitionsschutzabkommen CAI trägt den Stempel chinesischer Verhandlungskunst. Große Zufriedenheit herrscht deshalb in Peking. „Ausgewogen, hochwertig, gleichermaßen nutzbringend und Win-Win“, lautet dort die offizielle Lesart, die seit Tagen gebetsmühlenartig von Parteifunktionären und Staatsmedien zitiert wird. Und in Europa? Bezweifeln viele Beobachter ein Win-Win. Zwar werden die verbesserten Bedingungen für den Marktzugang europäischer Firmen in China prinzipiell positiv bewertet. Doch zahlreiche Defizite des Deals provozieren in Europa gequältes Lächeln und Kritik.

Im Laufe des heutigen Freitags soll der Text des Abkommens nun erstmals der Öffentlichkeit präsentiert werden – oder zumindest Teile davon. Denn Brüssel-Beobachter rechnen damit, dass die EU-Kommission die dazugehörigen Anhänge zunächst nicht publizieren wird. In den sogenannten Annexen stehen jedoch entscheidende Details zu den Abmachungen. Derzeit läuft das „legal scrubbing“ des gesamten Abkommenstextes: Bei dieser formaljuristischen Prüfung des Papiers können Formulierungen noch geändert werden. Vor allem Vertreter des Europäischen Parlaments drängen darauf, dass auch die Anhänge zeitnah veröffentlicht und übersetzt werden.

EU-Parlament: „überstürzte Einigung“

Vorboten darauf, dass es das CAI im EU-Parlament – das dem Abkommen zustimmen muss – nicht einfach haben wird, zeigten sich bereits bei der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach der Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Peking. In einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Vorgehen Chinas in Hongkong bedauern die EU-Abgeordneten eine „überstürzte Einigung“ in dem Deal und dass die problematische Menschenrechtslage in Hongkong, der Provinz Xinjiang und Tibet darin nicht ausreichend widergespiegelt sei. „Die EU riskiert ihre Glaubwürdigkeit als globaler Menschenrechtsakteur“, heißt es in dem Absatz, der dem Entschließungsantrag noch im Laufe dieser Woche beigefügt wurde. EU-Kommissarin Helena Dalli, zuständig für Gleichheitspolitik, kündigte bei der Debatte zu Hongkong am Donnerstag im Plenum an, dass das Thema auch auf der Agenda des EU-Außenministertreffens am kommenden Montag stehe.

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