- Biden schmiedet asiatischen Wirtschaftsbund ohne China
- Umstrittener Macron-Berater mit engen Kontakten zur KP
- EU-Firmen desillusioniert über Null-Covid-Politik
- Erneute Quarantäne-Verkürzung in Peking diskutiert
- Autokauf im Jahr 2022 steuerlich subventioniert
- Europa-Spitzendiplomat in Brüssel
- Huawei-Ausschluss in Kanada
- China schlägt Brics-Erweiterung vor
- Standpunkt: Mehr Transparenz bei Chip-Subventionen
US-Präsident Joe Biden will die diplomatische Kurzsichtigkeit seines Vorgängers Donald Trump wettmachen. Damit hat er alle Hände voll zu tun, vor allem in Asien. Derzeit weilt Biden in der Region, die geopolitisch auch in Zukunft entscheidend sein wird im Ringen zwischen China und den USA um die globale Führung.
Entsprechend viel Zeit hat sich Biden genommen: Nach drei Tagen in Südkorea landete der US-Präsident am Montag in Japan – beides demokratische Verbündete der USA. Finn Mayer-Kuckuk hat Bidens Auftritt in Tokio verfolgt und stellt fest, dass man der Reise des US-Präsidenten eine klare Überschrift geben kann: Die USA sind auf der Suche nach Partnern gegen China. Dabei setzt Biden auf eine Mischung aus militärischer Stärke und wirtschaftlichen Anreizen.
Auch der frisch wiedergewählte französische Präsident hat China im Blick. Es ist Emmanuel Macron, der sich immer wieder stark macht für eine geschlossene europäische Haltung gegenüber der Volksrepublik.
Im Juni wird nun das französische Parlament neu gewählt – und dabei tritt in Paris ein besonders umstrittener Kandidat mit engen Verbindungen zu China an: Buon Tan. Wir haben uns den umtriebigen Geschäftsmann genauer angeschaut und zeigt, dass er nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas gilt. Selbst mit Xi Jinping stand Tan schon in Kontakt. Das Problem für Frankreichs Politik: Tan ist auch ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron.
Die Corona-Krise hat in China einige Gewissheiten ins Wanken gebracht und scheint andere Trends zu verstärken. Europäische Unternehmen beklagen sich über Intransparenz und eine geringe Planbarkeit der Geschäftsaktivitäten. Doch auch abseits der Lockdowns ist einiges in Bewegung: Immer mehr Expats verlassen das Land, die Behörden vergeben weniger Visa, und die Lage für internationale Schulen wird immer schwieriger, wie Christiane Kühl erklärt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Amelie Richter
Analyse
Biden bekräftigt Zusagen für Taiwan
US-Präsident Joe Biden hat seine Wortwahl zum Thema Taiwan am Montag noch einmal verschärft. In Japan versprach er zunächst allgemein Militärhilfe für Taiwan, falls es von China angegriffen wird. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz der US-Armee sagte Biden: „Ja, wir haben diese Verpflichtung.“
Bereits im vergangenen Oktober hatte sich der US-Präsident ähnlich geäußert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf die „Verpflichtung“ zum Schutz Taiwans erfolgte seinerzeit ebenfalls erst auf Nachfrage eines Journalisten. Damals wie heute kam kurz darauf ein Hinweis seiner Kommunikationsabteilung, der Satz des Präsidenten sei nicht als Kurswechsel zu verstehen. Die fast wortgetreue Wiederholung des Vorgangs deutet jedoch darauf hin, dass die damalige Formulierung kein Zufall war.
Die Äußerungen Bidens erhalten ihre Tragweite jedoch vor allem im Gesamtbild weitreichender neuer Sprachregeln der US-Politik in der Taiwan-Frage. Erst kürzlich hatte das Außenministerium die Beschreibung Taiwans auf seiner Internetseite geändert (China.Table berichtete). Der Hinweis auf „ein China“ fiel weg. Eine kleine, aber symbolträchtige Änderung.
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