- Im Interview: Bernd Lange – nicht zufrieden mit dem EU-Lieferkettengesetz
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- Pekings Plan für die Energiewende
- Continental hält an Investition in Litauen fest
- Standpunkt: China profitiert von russischer Ukraine-Invasion
- Im Portrait: Wolfgang Niedermark vom BDI – „Nationalistische Töne vergiften die Atmosphäre“
Zwangsarbeit und China – das Thema ist ein Dauerbrenner. Kürzlich haben die USA einen Importstopp für Produkte aus Xinjiang verhängt, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen könnten. Die EU hinkt hier noch etwas hinterher. Auch im neuen Lieferkettengesetz, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist so ein Verbot nicht enthalten. Bernd Lange zeigt sich im Gespräch mit China.Table denn auch sehr enttäuscht: Ursula von der Leyen habe bei dem Thema schlicht den Mund zu voll genommen, klagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Doch Lange verspricht, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Ohnehin könnte das EU-Lieferkettengesetz ihm zufolge erst Anfang 2026 wirksam werden.
In unserer Analyse blicken wir auf ein weiteres Dauer-Thema: der Wettstreit um die Technologie-Führerschaft. Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob chinesische Firmen wie Huawei die nötige Infrastruktur für ein 5G-Netzwerk hierzulande aufbauen dürfen, ist China schon einen Schritt weiter. Dort haben Forscher wichtige Erfolge bei der Entwicklung von 6G erzielen können.
Unser Autorenteam in Peking zeigt, wie bei 6G extrem hohe Geschwindigkeiten zur Datenübermittlung erreicht werden können und welche strategischen Vorteile China daraus für den Wirtschafts- und Militärbereich gewinnen könnte. Man stehe am Beginn einer Revolution in der Kommunikationstechnologie.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Amelie Richter
Interview
„Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen“
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?
Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch erst später in den Prozess der Lieferketten-Gesetzgebung hinzu und hat nochmal einen anderen Schwerpunkt. Wir hätten uns aber gewünscht, dass es ein gemeinsames Gesetzgebungs-Paket gibt. Es gibt natürlich noch ein paar inhaltliche Fragen zu klären. Wie geht man mit den Produkten um? Gibt es eine Dialogphase? Ist es wirklich ein Importverbot am Hafen? Oder soll es auch ein Vermarktungsverbot werden, wenn eben diese Produkte über einen Drittstaat eingeführt werden? Da sind wirklich noch ein paar technische Fragen zu klären. Insofern gibt es eine gewisse Logik, dass das nun noch gründlicher gemacht wird und es entsprechend auch ein Impact Assessment gibt. Wenn das jetzt einfach hingeklatscht worden wäre, hätte es das nicht gegeben. Es wäre schöner gewesen, wenn alles zusammen im letzten Jahr gemacht worden wäre, aber ein paar Dinge haben das leider nicht möglich gemacht.
Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen hatten das Importverbot groß angekündigt. Wurde da eventuell der Mund zu voll genommen?
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