- Baerbock: „Dialog und Härte“
- Startschuss für Global Gateway
- Hohe Hürden für EU-Firmen bei Industrienormung in China
- WTA setzt Turniere in China und Hongkong aus
- EU-Lieferkettengesetz wohl erst 2022
- Grüner Wasserstoff von Sinopec
- Mehr Diesel aus China
- China fordert Auslieferung von Taiwanern
- Kampagne gegen Dialekte
- Tools: Vom Singles Day lernen
heute geht es in unseren Analysen vor allem um Außen- und Wirtschaftspolitik. Felix Lee hatte gemeinsam mit Kollegen die Möglichkeit, die designierte Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrer künftigen China-Politik zu befragen. Baerbock kündigte an, im Austausch mit China kritische Themen nicht „schönreden oder totschweigen“ zu wollen. Sie plädiert seit langem für eine Mischung aus „Dialog und Härte“. Amelie Richter und Finn Mayer-Kuckuk befragten zusätzlich einige China-Experten zu ihrer Sicht auf eine künftig grün geführte Außenpolitik.
In Brüssel präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch zudem das lange erwartete Investitionsprogramm Global Gateway. Damit will die EU Projekte in Schwellenländern fördern, darunter in den Bereichen grüne Technologie und Digitalisierung. Das Programm ist klar als Konkurrenzprojekt zu Chinas neuer Seidenstraße (auch Belt-and-Road-Initiative/BRI) aufgestellt. Amelie Richter analysiert das Vorhaben im Detail.
Eine neue Studie der EU-Handelskammer wirft zudem ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, denen sich europäische Unternehmen gegenüberstehen, wenn sie in China an Normungsprozessen teilnehmen möchten. Amelie Richter hat die Studie unter die Lupe genommen. Die Firmen kritisieren darin Ausgrenzung, mangelnde Transparenz, oder schlicht fehlende Übersetzungen als Hürden für eine Teilhabe. Aber ihnen selbst fehlt oft die Expertise, um an den komplexen Normungsverfahren teilnehmen zu können. Das Thema ist wichtig, denn China drängt auch zunehmend in die globale Standardisierung von Schlüsseltechnologien.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Christiane Kühl
Analyse
Baerbock strebt „Dialog und Härte“ gegenüber China an
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umreißt kurz vor der Amtsübernahme ihr Programm für den künftigen Umgang mit der Herausforderung China. Demnach will sie gegenüber der Volksrepublik wesentlich deutlichere Worte finden als ihre Vorgänger. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte Baerbock im Gespräch mit China.Table-Redakteur Felix Lee und Journalisten der Tageszeitung (taz). „Eine die Differenzen in den Vordergrund stellende Außenpolitik führt genauso in eine Sackgasse wie eine, die auf dem Ausblenden von Konflikten basiert.“ Für sie sei „wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte„.
Baerbock will die deutsche Außenpolitik dazu stärker in Europa verankern. Gegenüber einem wichtigen Handelspartner wie China ziehe die EU am besten an einem Strang, so Baerbock. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische China-Politik.“ Wenn Deutschland wie bisher „als größter Mitgliedsstaat eine eigene China-Politik formuliert“, dann schwäche das die gemeinsame Position. Die EU wiederum habe als einer der weltweit größten Binnenmärkte erhebliches Gewicht.
Im „Systemwettbewerb mit einem autoritär geführten Regime wie China“ will Baerbock sich daher gezielt mit europäischen Demokratien zusammentun. Sie sieht Deutschland zudem als „Teil eines transatlantischen demokratischen Bündnisses„. Es gelte daher, „die strategische Solidarität mit demokratischen Partnern zu suchen, gemeinsam unsere Werte und Interessen zu verteidigen, und in unserer Außenpolitik mit langem Atem für diese Werte zu werben.“ Baerbock erlaubt sich in dem Gespräch auch eine Spitze gegen den Politikstil der scheidenden Regierung: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“
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