- Deutschlands Selbstüberschätzung beim autonomen Fahren
- Termine der kommenden Woche
- Hongkong macht kaum Fortschritte beim Impfen
- BMW will klimafreundlicher produzieren
- Zoll warnt vor schädlichen Kinderartikeln aus dem Westen
- CATL plant neue Batteriefabrik in Shanghai
- Statistikamt korrigiert Bevölkerungszahl nach oben
- Peking mahnt die Provinzen zur Einhaltung der Klimaziele
- Personalien
- Johnny Erling: Verunglückt vor Tageseinbruch
in der hektischen und politisch aufgeräumten Hauptstadt Chinas erinnert heute nichts mehr an die Bilder und Geschehnisse der Nacht des 4. Juni 1989. Heute vor 32 Jahren ging die Staatsgewalt in Peking mit Panzern und Maschinengewehren gegen die eigene Bevölkerung vor und schoss den Protest von Student:innen und Bürger:innen blutig nieder.
Johnny Erling erinnert in seiner Kolumne an das Massaker in den Straßen Pekings und am Platz des Himmlischen Friedens. Die Führer der KP haben diesen Abschnitt der chinesischen Geschichte durch Zensur und Repressalien fast komplett aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis getilgt. Eine kleine Zahl Mutiger erinnert Xi Jinping und die KP China aber auch im 100. Jahr des Bestehens der Partei an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung.
Erst vor wenigen Tagen rief Xi seine Genoss:innen dazu auf, ein „vertrauenswürdiges, liebenswertes und respektables“ Image für China zu schaffen. Im Juli feiert die KP ihren Geburtstag. Es wird ein pompöses Fest werden, bei dem voller Patriotismus an die Errungenschaften des Landes und der Partei erinnert wird. Ein Feuerwerk der Propaganda, auch im Ausland. Gerade in dieser Zeit dürfen Handelspartner wie auch Systemkonkurrenten und Wettbewerber nicht müde werden, die KP an ihre dunklen Stunden zu erinnern und die Partei und ihre Anführer zur Einhaltung der Menschenrechte in Xinjiang, in Tibet, in Hongkong und an anderen Orten zu ermahnen.
Nico Beckert
Analyse
Aufholjagd autonomes Fahren: Deutschland liegt weit zurück
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will autonomes Fahren in Deutschland voranbringen. Den Weg dafür frei machte ihm nun auch der Bundesrat, der vergangene Woche einem Gesetzesbeschluss zustimmte, der selbstfahrende Autos ohne physisch anwesende Fahrer im Regelbetrieb ermöglicht. Ein Erfolg für Scheuer, keine Frage. Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb sollte der Minister jedoch realistisch einschätzen – begonnener Wahlkampf hin oder her. Scheuer behauptet, dass Deutschland „als erstes Land weltweit selbststeuernde Fahrzeug auf die Straße holt.“ Doch damit nicht genug. Er sagt sogar:
„Noch sind wir den technischen Entwicklungen einen Schritt voraus.“ Mit dem neuen Gesetz hätte er dafür gesorgt, „dass Deutschland dabei die Nummer eins ist“. Tatsächlich sind die Beschlüsse aber Teil einer EU-Verordnung, die automatisierte Fahrzeugsysteme ab 2022 vorschreibt. Das Ziel sei es, so Scheuer, im kommenden Jahr Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen – örtlich begrenzt auf einen festgelegten Betriebsbereich. „Wir sind Vorreiter in der Welt“, fasst Scheuer die Lage zusammen.
Aber schon ein kurzer Blick nach China zeigt: Er übertreibt bei seiner Schilderung der Entwicklung in Deutschland. Schon seit Dezember 2020 sind beispielsweise autonom fahrende Taxis von AutoX in einem Teil der südchinesischen Stadt Shenzhen ohne Sicherheitsfahrer und zentrale Steuerung unterwegs – also in der Fahrstufe 4. Sie können in dem nordöstlich gelegenen Vorort Pingshan inzwischen über eine App von Kunden frei gebucht werden. 25 Taxis sind dort unterwegs. Sie fahren keine feste Route, bleiben aber in dem Viertel mit 600.000 Bewohner:innen, das rund 168 Quadratkilometer umfasst – viel Hektik und hohes Verkehrsaufkommen sind dort vorprogrammiert.
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