- Xi hebt sich auf ZK-Plenum neben Mao
- Schlechtere Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen
- Immobilien: Reform der Grundsteuer soll Preise dämpfen
- Termine der kommenden Woche
- China verzichtet vorerst auf Beitritt zur Kohleausstiegs-Allianz
- Emissionen pro Kopf auf deutschem Niveau
- Europaparlamentarier besuchen Taiwan, sprechen mit Tsai
- Fregatte Bayern legt in Tokio an
- Shaanxi bietet ein Jahr Mutterschaftsurlaub
- Johnny Erling: Die altehrwürdige Visitenkarte wird digital
für China-Watcher ist ein Plenum des Zentralkomitees jedes Jahr ein kleines Fest. Schon der Klang des Wortes bestätigt uns, dass wir es weiterhin mit einem System zu tun haben, dessen Strukturen einst Lenin geprägt hat. Bei aller Undurchsichtigkeit der politischen Vorgänge des Landes gibt das etwas Sicherheit. Wenn das ZK sich zu bedeutenden Beschlüssen trifft, dann sind auch bedeutende Beschlüsse zu erwarten. Am Montag geht es wieder los, und zwar mit dem sechsten und letzten Plenum des aktuellen ZKs. Michael Radunski analysiert, welche Signale sich für die ideologische Ausrichtung Chinas schon im Vorfeld deuten lassen. Xi Jinping fällt dabei nicht durch ausgeprägte Bescheidenheit auf.
Während Xi seine Macht festigt, bleibt die einst so wirtschaftsfreundliche Agenda des Landes zum Teil auf der Strecke. Deutsche Unternehmen vor Ort spüren das mehr und mehr, wie aus einer Umfrage der Handelskammer hervorgeht. Vom Optimismus im Frühjahr ist nichts mehr übrig. Die Konjunktur hellt sich nicht auf, sondern es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Probleme mit Lieferketten, Logistik, Corona, Energieversorgung und höheren Preisen verstärken sich weiterhin gegenseitig in einem Teufelskreis, analysiert Amelie Richter.
Die Regierung versucht derweil, ein drängendes Problem der chinesischen Bürger anzugehen, nämlich die hohen Hauspreise. Geplant ist ein Instrument, das in Deutschland schon lange bekannt ist: eine Grundsteuer. Die Einführung einer neuen Belastung für Millionen von Hausbesitzern ist jedoch rechtlich, organisatorisch und propagandistisch eine heikle Operation, die gut vorbereitet sein will. Unser Team in Peking gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Für Xi wird es auf dem 6. Plenum historisch
Diese Woche wird historisch. Und das nicht nur im übertragenen Sinne, sondern wortwörtlich. Denn seit Montag tritt das 6. Plenum des 19. Zentralkomitees in Peking zusammen. Die 370 Delegierten sollen unter anderem eine „historische Resolution“ verabschieden. Was genau in diesem Beschluss von Präsident Xi Jinping drin stehen wird, ist zwar noch nicht bekannt, in den chinesischen Medien wird allerdings schon seit Tagen berichtet, dass damit „die großen Erfolge und historischen Errungenschaften der Partei in ihrem 100-jährigen Kampf“ gefeiert werden sollen.
Das 6. Plenum vom 8. bis 11. November wäre sicherlich der geeignete Anlass für eine Verlautbarung von epischer Tragweite. In China werden die Treffen der jeweils amtierenden Zentralkomitees durchnummeriert. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei üblicherweise das 3. Plenum und das 6. Plenum: Während auf dem 3. Plenum besondere Reformprojekte bekannt gegeben werden, werden auf dem 6. Plenum als finalem Treffen vor dem Parteitag weitreichende Grundsatzentscheidungen getroffen, die für Jahrzehnte nachwirken. Auch dieses Mal soll es eine „historische Resolution“ geben.
Xi nimmt sich viel vor. Beschlüsse, die das Etikett einer „historischen Resolution“ erhalten, sind sehr selten und stehen aus der Flut der Parteiverlautbarungen deutlich heraus. In 100 Jahren Parteigeschichte gab es solche Resolutionen erst zweimal:
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