- 17+1: Zunehmende Ernüchterung vor dem Gipfel
- Nationales Sicherheitsgesetz mit globaler Reichweite
- Drohnen – Von Farming bis Militär
- Druck auf Energie-Regulierungsbehörde
- Im Portrait: Margot Schüller
im vergangenen Jahr sollte eigentlich Peking Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen China und 17 ost- und mitteleuropäische Staaten sein – wegen der Pandemie fiel die Begegnung aber aus. Kurz vor dem chinesischen Neujahr wird nun in der kommenden Woche ein virtueller Gipfel aus dem Boden gestampft. China.Table wirft einen Blick auf die Teilnehmerliste, die mögliche Agenda und was von dem Treffen politisch zu erwarten ist.
Drohnen, die Pakete ausliefern oder bei der Ernte helfen – in China sind die surrenden Flugobjekte bereits Bestandteil des Arbeitslebens. Die Zahl der Flugstunden chinesischer Drohnen ist im vergangenen Jahr um über 30 Prozent gestiegen, berichtet Frank Sieren. Das hohe Interesse hat jedoch einen bitteren Beigeschmack: Auch die Nachfrage für Kampfdrohnen nimmt zu.
Im heutigen Porträt erfahren Sie, warum China die stellvertretende Direktorin des Giga Institut für Asien-Studien, Margot Schüller, nicht mehr losgelassen hat und wie sie Auswirkungen des Investitionsabkommens CAI einschätzt.
Marcel Grzanna sprach außerdem mit dem früheren dänischen Kulturminister Uffe Elbaek, der wegen Fluchthilfe für den Hongkonger Aktivisten Ted Hui in das Visier der Behörden geraten ist.
Viel Spaß beim Lesen,
Amelie Richter
Presseschau
Analyse
17+1: Zunehmende Ernüchterung vor dem Gipfel
Nach fast zwei Jahren Corona-bedingter Pause treffen sich in der kommenden Woche 17 mittel- und osteuropäischen Nationen und China (das sogenannte 17+1-Format) zu einem Online-Gipfel. Die europäischen Staaten gehen mit unterschiedlichen Stimmungen in das Meeting. Bei einigen ist die Begeisterung so gering, dass sie ihre Teilnahme offen lassen. Chinesische Beobachter erwarten Medienberichten zufolge, dass vor allem über die Zusammenarbeit in der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Krise und den Klimawandel gesprochen wird.
Ivana Karásková, Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE), schließt nicht aus, dass es bei dem Treffen vermehrt um Propaganda gehen wird – vor allem mit gegenseitigem Lob für den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie sei zu rechnen, so Karásková zu China.Table. Dass daneben auch substantielle politische Ergebnisse erzielt werden, bezweifelt die in Prag ansässige Analystin: „Ich erwarte nichts Großartiges“, sagt Karásková. Eine offizielle Agenda für das Treffen wurde noch nicht veröffentlicht.
Ernüchterung in der Region
Dabei müsste sich Peking derzeit durchaus bemühen, sein Image in Ost- und Mitteleuropa ein wenig aufzupolieren – denn die Aufbruchsstimmung rund um den Beginn der „Belt and Road Initiative“ (BRI) vor acht Jahren ist mittlerweile abgeflaut. „Als China 2012 in die Region kam, gab es viele Erwartungen. Aber fast nichts davon kam zustande außer ein paar wenige Projekte auf dem westlichen Balkan.“ Viele der Staaten machen sich nun auch zunehmend Gedanken über den Einfluss Chinas im Land, wie Karásková erklärt – es gibt Ernüchterung: „Was wir sehen, ist ein Ende der Naivität in den Ländern.“ Peking muss sich wieder mehr anstrengen. „Der Ball liegt auf der chinesischen Seite. Aber wir wissen nicht, was sie auf den Tisch legen werden.“
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