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Xinjiang – Streit um Zugang für UN-Beobachter spitzt sich zu

Der Streit zwischen der EU und Peking um Zugang für eine internationale Beobachter-Mission in die chinesische Provinz Xinjiang spitzt sich weiter zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte China gestern in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat erneut auf, unabhängigen Beobachtern einen „sinnvollen“ Zugang zu der Region zu ermöglichen. „Das ist der Schlüssel, um eine unabhängige, unparteiische und transparente Bewertung der schwerwiegenden Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen“, sagte Borrell. China müsse zudem „die Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze in Hongkong“ respektieren und ein hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ sicherstellen.

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