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Scharfe Kritik an Hongkongs Sicherheitsgesetz

Die Expertenkommission CCPR des UN-Menschenrechtsrates hat die Regierung in Hongkong zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Die Kommission drückte in ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, große Sorge über die willkürliche Anwendung des 2020 eingeführten neuen Rechtsrahmens aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz genieße Vorrang vor anderen lokalen Gesetzen und setze sich folglich über die durch internationale Konventionen geschützten Grundrechte und -freiheiten der Bürger hinweg, heißt es in dem Papier.

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