Themenschwerpunkte


Keine Positionierung von EU-Rat zu Sanktionen erwartet

Chinas Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Organisationen und Wissenschaftler:innen stehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen heute nicht auf der Agenda. Jede:r Staats- oder Regierungschef:in könne jedoch selbst einzelne Themen ansprechen, die nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor der virtuellen Begegnung. Es werde nicht gesehen, dass der EU-Rat „dazu unbedingt Position einnehmen“ müsse. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte nach den Sanktionen aus Peking betont, das Thema müsse „im europäischen Kontext weiter aufgegriffen“ werden. Die EU-Staats- und Regierungschef:innen werden demnach auch mit US-Präsident Joe Biden sprechen.

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