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Hongkong-Wahl „irrelevant und illegitim“

Ehemalige Hongkonger Politiker interpretieren die geringe Beteiligung an der Parlamentswahl als klare Absage der Bürger:innen am wachsenden autoritären Einfluss der Volksrepublik China. Im Gespräch mit China.Table sagte der Aktivist Sunny Cheung, er halte das Fernbleiben vieler Wähler:innen für eine klare Botschaft, dass sie den Urnengang als reinen Schwindel bewerteten. Sie hätten diesem deshalb die Anerkennung verweigert. „Obwohl Peking die Wahlreform für Hongkong zum unvermeidbaren Mittel erklärt hat, um Stabilität und Wohlstand zu sichern, haben die Hongkonger am vergangenen Sonntag für die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte gesorgt, um damit gegenüber der Welt ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen“, sagte Cheung. Er hatte selbst im Juni 2020 als Kandidat des pro-demokratischen Lagers für den Legislativrat kandidiert. Später im Jahr aber floh er, um einer Verhaftung in Hongkong zu entgehen. Die Wahl fand erst jetzt statt – unter komplett veränderten Bedingungen.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag hatte auf dem historischen Tiefstand von rund 30 Prozent gelegen. Die Wahlrechtsform, die vom Nationalen Volkskongress in Peking im Frühjahr beschlossen worden war, hatte den Anteil frei wählbarer Parlamentarier drastisch reduziert. Nur 20 der 90 Abgeordneten im Legislativrat wurden nun noch direkt gewählt. 40 weitere wurden von einem pekingtreuen Wahlkomitee bestimmt. Der Rest kommt aus Interessengruppen, die der chinesischen Zentralregierung nahestehen. Alle 153 Kandidaten wurden zudem vor der Abstimmung auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber Peking überprüft (China.Table berichtete).

Keine Demokraten bei der diesjährigen Wahl in Hongkong

„Die Menschen in Hongkong waren sich darüber im Klaren, dass sie bei dieser Wahl nicht durch echte Demokraten vertreten sein würden. Deshalb haben sie sich geweigert, nach diesem Drehbuch mitzuspielen, nur um in Peking für gute Unterhaltung zu sorgen“, sagte Cheung. „In dieser falschen Legislative gibt es keine Autonomie und keine Legitimität.“ Der 25-Jährige bezeichnet die Neubesetzung des Parlaments als Ansammlung politischer Marionetten und Jasagern. Schon seit den Regenschirm-Protesten 2014 war er in Hongkong politisch aktiv gewesen. Inzwischen lebt Cheung in den USA und tritt dort als Lobbyist für die Bewahrung freiheitlicher Bürgerrechte in Hongkong ein.

Auch der frühere Parlamentarier Ted Hui betonte im Gespräch mit China.Table die mangelnde Glaubwürdigkeit des künftigen Legislativrates. „Die geringe Wahlbeteiligung ist eine deutliche Botschaft der Menschen: Die Wahl ist in ihren Augen irrelevant und illegitim. Die Mehrheit lehnte es ab, diesem Parlament Geltung zu verschaffen.“ Auch Hui ist aus Hongkong geflohen und lebt heute in Australien (China.Table berichtete). grz

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