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EU arbeitet an härterer Position gegenüber Peking

Die Europäische Union arbeitet intern an einer härteren Positionierung gegenüber China. EU-Kreise bestätigten China.Table, dass ein entsprechender Fortschrittsbericht zu China an den Europäischen Rat weitergeleitet worden sei. Der nicht zur Veröffentlichung gedachte Report des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell war eigentlich bereits für Ende März erwartet worden. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-China-Strategie von 2019, die vor allem wegen der erstmaligen Erwähnung der „systematischen Rivalität“ bekannt ist. Dann verhängte Peking jedoch Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen. Die Strafmaßnahmen hätten „eine neue Atmosphäre, eine neue Situation“ geschaffen, erklärte Borrell damals, der Bericht ließ auf sich warten.

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