Themenschwerpunkte


FDP bezieht Stellung pro Taiwan

Die FDP spricht sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl für eine Stärkung der Stellung Taiwans aus. Die Liberalen haben am Sonntagabend auf ihrem Parteitag den Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ gestrichen. Stattdessen streben sie eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen an. Es handele sich um „eine deutliche Botschaft an Peking, dass der Bruch des Völkerrechts im Fall Hongkongs nicht ohne Konsequenzen bleibt“, sagte sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Bijan Djir-Sarai, der Nachrichtenagentur Reuters. Die FDP begrüßt das CAI, doch sie kritisiert die Menschenrechtsverletzungen in China. Sowohl den Beziehungen der EU zur Volksrepublik als auch der Taiwanfrage sind je ein eigener Abschnitt gewidmet.

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