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EU-Parlament: Sanktionen ohne Einstimmigkeit möglich

Das Europaparlament hat den EU-Rat aufgefordert, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen fallen zu lassen. Einzelne EU-Mitgliedsländer könnten Beschlüsse über Strafmaßnahmen dann nicht einfach blocken. Stattdessen sollen Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, wie es in einer am Mittwochabend verabschiedeten Resolution des Auswärtigen Ausschusses zum internationalen EU-Sanktionsmechanismus im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) hieß.

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