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EU: WTO soll in Patentstreitigkeiten entscheiden

Die Europäische Union fordert von China Informationen über mehrere Gerichtsentscheidungen und damit neue rechtliche Regelungen zu geistigem Eigentum (IP) in der Telekommunikationsbranche. Die in China neu eingeführte Praxis verbiete es ausländischen Unternehmen, EU-Gerichte anzurufen, um Streitigkeiten über Rechte an IP durchzusetzen, teilte eine Sprecherin der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission China.Table mit. Die EU fordert nun die Welthandelsorganisation auf, insgesamt vier chinesische Gerichtsentscheidungen zu überprüfen. „Mit diesen Verboten, an Gerichte außerhalb Chinas zu gehen, drohen Geldstrafen von bis zu 130.000 Euro pro Tag„, beklagte die EU-Handelsdirektion. Die EU prüfe nun die neue Maßnahme im Detail, um sicherzustellen, dass China die Rechte der EU-Patentinhaber und seine WTO-Verpflichtungen respektiere.

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