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EU warnt vor Wahlrechtsreform in Hongkong

Die EU warnt vor der von Peking angekündigten Änderung des Wahlrechts in Hongkong. Im Falle eines Inkrafttretens hätte eine solche Reform „möglicherweise weitreichende negative Folgen für demokratische Grundsätze und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong„, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU fordere die Behörden in Peking auf, die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform des Wahlsystems von Hongkong „sorgfältig zu prüfen“. Gebe es eine „weitere ernsthafte Verschlechterung der politischen Freiheiten und Menschenrechte“, sei die EU bereit, zusätzliche Schritte zu unternehmen. Wie diese aussehen könnten, sagte Borrell nicht.

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