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Öffentliche Aufträge: EU-Parlament debattiert über Entwurf

Die Europäische Union will mit neuen Vorschriften China von öffentlichen Aufträgen aussperren und dafür das entsprechende Instrument für das internationale Beschaffungswesen nun zügig vorantreiben. Im Laufe der kommenden Woche soll der entsprechende Berichtsentwurf im zuständigen Handelsausschuss des EU-Parlaments besprochen werden, wie das Europaparlament in seiner Wochenagenda ankündigte. Am Mittwoch werden sich die EU-Abgeordneten mit dem Entwurf für die Vorschriften des „International Procurement Instrument“, kurz IPI genannt, befassen. Diese sollen Unternehmen der EU vor unfairer Behandlung bei internationalen öffentlichen Ausschreibungen schützen. IPI soll auch ein Druckmittel sein, um die Beschaffungsmärkte in Drittländern zu öffnen. Die Vorstellung des Berichts kann am Mittwoch im Livestream des Ausschusses verfolgt (ab 09.30 Uhr) werden.

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