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EU-Kreise: über NGOs wurde bei CAI nicht verhandelt

Ein umstrittener Absatz im Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde EU-Kreisen zufolge einseitig von der chinesischen Seite eingebracht. Der entsprechende Absatz in den CAI-Annexen sei während der Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, berichten Quellen aus der EU-Kommission gegenüber China.Table. Bei dem Passus handele es sich um einen „einseitigen Vorbehalt, den China in seinen Verpflichtungsplan (schedule of commitments) aufgenommen hat“. Es sei nicht üblich, dass politische Ansätze wie der zum NGO-Umgang ihren Weg in ein Handels- oder Investitionsabkommen fänden, hieß es weiter.

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