EU-Außenminister:innen legen Vorschläge für BRI-Alternative vor

Mehr strategische Partnerschaften, mehr Geld, mehr Sichtbarkeit – die EU-Außenminister:innen haben am Montag den Druck auf die EU-Kommission erhöht, eine europäische Alternative für die „Belt and Road“-Initiative (BRI) zu schaffen. In dem Schlussfolgerungspapier wird China nicht direkt benannt. Allerdings betonen die Minister:innen in der EU-Erklärung mit dem Titel „Ein global vernetztes Europa“, dass „andere wichtige Volkswirtschaften ihre eigenen Ansätze und Instrumente für die Konnektivität entwickelt“ hätten. Bundesaußenminister Heiko Maas wurde vor dem Treffen deutlicher: China nutze seine wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten weltweit, um seinen politischen Einfluss zu erhöhen, sagte Maas in Brüssel. „Es nützt nichts, darüber zu jammern. Wir müssen selbst Alternativen anbieten.“ Das gelte unter anderem für Südosteuropa, Afrika und Zentralasien.