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Forderung nach Taiwan-Gesetz

Ein Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat ein Gesetz zur Förderung einer „Wiedervereinigung“ von China mit Taiwan vorgeschlagen. Es soll staatlichen Institutionen vorschreiben, auf die „Rückkehr“ der Insel „zum Mutterland“ hinzuarbeiten. Der Vorschlag stammt von dem Abgeordneten Zhang Lianqi. Die PKKCV ist so etwas wie die Beratungskammer des chinesischen Parlaments. Es handelt sich neben dem Nationalen Volkskongress um die zweite Hälfte der „zwei Sitzungen“ 两会, die derzeit tagen.

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