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China konkretisiert Regeln für Emissionshandel

China macht Fortschritte bei der Ausgestaltung des neuen Emissionshandels. Diese Woche gab das Umweltministerium eine konkretere Regulierung für das neue System sowie eine Verordnung für die Emissions-Berichterstattung der beteiligten Staatsfirmen heraus. Beides weist darauf hin, dass das System nun Zähne bekommt. Die Regulierung des Emissionshandels wird ab sofort statt auf Ministeriums- auf Staatsratsebene gehoben – was eine größere Durchsetzungskraft bedeutet (die höchste Ebene sind vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetze). Sie beinhalten bereits Strafen für Nichteinhaltung der Regeln. Der Entwurf wird nun aber erst einmal beraten. Auch die Regeln zur Berichterstattung beinhalten Strafzahlungen für falsche Daten.

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